Ungarn:Rechte Regierung geht gegen Rechts vor

Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler „Bürgerwehren“ eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma auftreten. Die Abgeordneten stimmten gestern Abend in Budapest mehrheitlich der Einführung zweier neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch zu.

Vor wenigen Tagen hatte die Regierung angekündigt, dass damit der „Kriminalität in Uniform“ Einhalt geboten werden solle. Grundsätzlich verboten wurden rechtsradikale „Bürgerwehren“ damit aber nicht.