Ungarn:Ausgetrickst oder/und Entzaubert

Die EU-Kommission könnte bereits am Freitag über Maßnahmen gegen die rechtsgerichtete Regierung in Ungarn wegen der Änderung der Verfassung und ein neues Notenbankgesetz entscheiden, hieß es heute in Brüsseler EU-Kreisen.

Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, forderte unterdessen den Rücktritt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. In den vergangenen Tagen haben in Ungarn selbst Zehntausende Menschen gegen die Regierung Orban protestiert.
Die Kommission prüft derzeit, ob wegen der umstrittenen Maßnahmen Budapests gegen EU-Recht verstoßen wurde. Ab Jahresanfang sind neben der Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank auch Gesetze in Kraft, die die Unabhängigkeit von Richtern gefährden und den Datenschutz einschränken.