Trumps mögliche Nutzung der Nationalgarde für Abschiebungen stößt auf rechtliches Neuland

Die Trump-Regierung prüft, ob sie rund 20.000 Soldaten der Nationalgarde für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen im Inland einsetzen kann. Diese Maßnahme könnte zu einem juristischen Konflikt zwischen dem Bund und Bundesstaaten führen, insbesondere wenn Soldaten aus republikanisch regierten „roten Staaten“ in demokratisch regierte „blaue Staaten“ entsandt würden, deren Gouverneure solche Einsätze ablehnen.

Die Nationalgardisten würden unter Title 32 agieren – einer Regelung, bei der die Gouverneure das Kommando behalten, die Kosten aber vom Bund übernommen werden. Die Truppen sollen im Rahmen des 287(g)-Programms mit ICE (Immigration and Customs Enforcement) kooperieren. Dieses Programm erlaubt es dem Bund, lokale und staatliche Polizeikräfte für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zu schulen und zu „deputisieren“. Während das Programm unter Obama zurückgefahren wurde, baut Trump es massiv aus.

Kritikpunkte und rechtliche Bedenken:

• Experten sehen die geplanten Maßnahmen als verfassungsrechtlich problematisch.

• Der Einsatz von Nationalgardisten in Staaten ohne Zustimmung der dortigen Regierungen wäre rechtlich nicht erprobt („uncharted territory“).

• Eine Ausweitung könnte nur durch das Ausrufen des Insurrection Act erfolgen – ein Gesetz, das dem Präsidenten erlaubt, auch gegen den Willen von Bundesstaaten militärisch einzugreifen. Dies wurde in der Vergangenheit nur bei schwerwiegenden innenpolitischen Krisen genutzt.

Hintergrund und politische Dimension:
Stephen Miller, Trumps innenpolitischer Chefberater, schlägt öffentlich vor, die Nationalgarde gezielt aus willigen Bundesstaaten zu rekrutieren, um Abschiebungen in unwilligen Staaten durchzusetzen. Dies wirft Fragen zur Rolle der Nationalgarde, zur Gewaltenteilung und zur föderalen Ordnung in den USA auf.

Fazit:
Der Vorschlag, die Nationalgarde in der innerstaatlichen Einwanderungskontrolle einzusetzen – vor allem in gegnerischen Bundesstaaten – könnte weitreichende politische und verfassungsrechtliche Folgen haben und stellt einen beispiellosen Schritt in der amerikanischen Geschichte dar.