US-Präsident Donald Trump will den amerikanischen Wahlprozess erneut aufmischen – diesmal mit einem Dekret, das wie ein weiterer Großangriff auf die Briefwahl wirkt. Seine Idee: Der Bund soll eine zentrale Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in den Bundesstaaten erstellen und die Post soll Briefwahlunterlagen künftig nur noch an »verifizierte« Wähler verschicken. Das Problem: Fachleute halten das Vorhaben nicht nur für juristisch fragwürdig, sondern vor allem für praktisch kaum durchführbar.
Denn selbst wenn Trumps Anordnung vor Gericht Bestand hätte, sagen Wahlexperten: Bis zu den Midterms im November ist das nicht realistisch umzusetzen. Der Plan sei ein »logistischer Albtraum«, sagte Charles Stewart III vom MIT. Hinter dem Dekret stecke eher politisches Wunschdenken als ein ernsthaft vorbereitetes Verwaltungsprojekt.
Ein Wahlumbau per Dekret
Trump hatte die Anordnung am 31. März unterzeichnet. Darin weist er mehrere Behörden an, gemeinsam mit der Post und den Bundesstaaten ein neues System für die Briefwahl aufzubauen. Unter anderem soll das Heimatschutzministerium zusammen mit der Sozialversicherungsbehörde Listen volljähriger US-Bürger erstellen und diese an die Wahlbehörden der Bundesstaaten übermitteln – mindestens 60 Tage vor einer Wahl.
Trump verkauft das als Maßnahme gegen angeblichen Wahlbetrug. Belege für massenhaften Missbrauch bei der Briefwahl liefert er weiterhin nicht. Stattdessen wiederholt er seine bekannten Vorwürfe, Demokraten würden das System zum »Cheaten« nutzen.
Experten: Jahre statt Monate
Für Wahlrechtler ist der Plan schon auf dem Papier kaum belastbar. Die USA haben kein einheitliches nationales Melderegister, keine zentrale Wahldatenbank und keine perfekt abgestimmten Bundesbehörden. Stattdessen müssten verschiedene fehleranfällige Datensysteme miteinander verknüpft werden – darunter Sozialversicherungsdaten und die umstrittene SAVE-Datenbank, die zur Überprüfung des Einwanderungsstatus dient.
Das Problem: Solche Datenbanken sind unvollständig, fehleranfällig und nicht für ein landesweites Wahlregister gebaut.
Stewart formuliert es drastisch: Wer das ernsthaft umsetzen wolle, brauche Jahre, nicht Wochen. Nötig wären Testläufe, neue Datenbanken, rechtliche Regeln, Absprachen mit den Bundesstaaten, private Dienstleister, Finanzierung, Datenschutzkonzepte und ein System zur Klärung von Fehlern. Kurz gesagt: ein Mammutprojekt.
Oder, noch einfacher formuliert: Nichts, was man mitten in der Vorwahlsaison mal eben aus dem Ärmel schüttelt.
Verfassungsrechtlich hoch umstritten
Hinzu kommt die juristische Front. Denn in den USA organisieren grundsätzlich die Bundesstaaten ihre Wahlen – nicht der Präsident. Demokraten, Bürgerrechtsgruppen und mehrere Bundesstaaten haben deshalb bereits Klage eingereicht. Ihr Vorwurf: Trump überschreite seine Kompetenzen und versuche, sich per Exekutivmacht Einfluss auf die Wahlverwaltung zu sichern.
Auch aus republikanischen Kreisen gibt es Skepsis. Der konservative Jurist Paul Rosenzweig warnt, ein solches System müsse nicht nur funktionieren – es dürfe auch nicht wie ein parteipolitisches Instrument wirken. Genau das aber sei bei Trump kaum zu vermeiden.
Sein Eindruck: Der Präsident signalisiere der Öffentlichkeit im Grunde, dass er ein unnötiges und schwer umsetzbares System wolle, mit dem sich unliebsame Stimmen aussortieren ließen.
Die Post soll’s richten – irgendwie
Besonders vage bleibt die Rolle der US-Post. Handelsminister Howard Lutnick sprach bei der Vorstellung des Plans von speziellen Briefumschlägen mit Barcodes, durch die jede Briefwahlstimme exakt nachverfolgt werden könne. Klingt technisch sauber, nur: Ein fertiges Konzept gibt es offenbar nicht.
Die Post selbst erklärte bislang lediglich, man prüfe die Anordnung.
Auch das passt ins Bild. Denn die US-Post gilt nicht gerade als Institution, die komplexe neue Spezialprozesse in Rekordzeit ausrollt. Rosenzweig bringt es trocken auf den Punkt: Unter sechs Monaten sei dort praktisch gar nichts realistisch umsetzbar.
Bundesstaaten reagieren genervt
Besonders scharf kommt die Kritik aus Oregon – ausgerechnet jenem Bundesstaat, der seit Jahren als Vorbild bei der Briefwahl gilt. Dort werden Wahlunterlagen ohnehin nur an registrierte und geprüfte Wähler verschickt, versehen mit Barcode, Unterschrift und Verifikation.
Oregons Secretary of State Tobias Read hält Trumps Vorstoß daher für das, was er nach seiner Einschätzung ist: unnötig, teuer, riskant und ein massiver Eingriff des Bundes in Zuständigkeiten der Länder.
Oder im Tonfall eines Verwaltungsprofis: ein Problem, das längst gelöst ist – und das Washington nun trotzdem noch einmal schlechter lösen möchte.
Politisches Signal statt umsetzbarer Plan?
Trump treibt das Thema Wahlrecht seit Monaten voran. Parallel wirbt er im Kongress für strengere Nachweispflichten bei der Wählerregistrierung, etwa einen Staatsbürgerschaftsnachweis und Foto-ID. Auch dieses Vorhaben steckt fest.
Das neue Dekret wirkt daher vor allem wie das, was Trump am besten kann: ein politisches Signal senden, noch bevor klar ist, ob daraus überhaupt praktikable Politik werden kann.
Der Zeitpunkt ist dabei kaum zufällig. Im November stehen die Midterms an – also jene Wahlen, die darüber entscheiden, ob Republikaner oder Demokraten künftig den Kongress kontrollieren. Für Trump geht es um Macht, Mehrheiten und darum, die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit abzusichern.
Fazit
Trumps Briefwahl-Offensive klingt nach entschlossener Wahlreform. In der Realität aber wirkt sie bislang wie ein weiterer Versuch, Misstrauen in bestehende Wahlsysteme zu säen – mit einem Konzept, das technisch kaum vorbereitet, rechtlich umstritten und organisatorisch kaum machbar ist.
Oder, im nüchternen Befund vieler Experten: viel Dekret, wenig Realität.
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