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Österreich schiebt erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder Geflüchtete nach Somalia ab

Kaufdex (CC0), Pixabay
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Erstmals seit rund 20 Jahren hat Österreich wieder Menschen nach Somalia abgeschoben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden am gestrigen Montag zwei Männer in die Hauptstadt Mogadischu überstellt.

Hintergrund der Abschiebung
Die beiden Betroffenen waren in Österreich strafgerichtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Suchtmitteldelikten, teilte das Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit. Für das Ministerium gilt die Rückführung damit als ein „deutliches Signal“, dass Personen, die in Österreich Straftaten begehen, mit Konsequenzen rechnen müssen – selbst wenn sie aus Krisenstaaten stammen.

Somalier – drittgrößte Gruppe unter Asylwerbern
Somalia zählt weiterhin zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in Österreich.

  • In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 wurden 648 Anträge von somalischen Staatsangehörigen gestellt.

  • Die Anerkennungsquote lag bei 44 Prozent – damit erhielten 463 Personen Asyl.

  • Zusätzlich wurden in 334 Fällen subsidiärer Schutz gewährt und 12 humanitäre Aufenthaltstitel vergeben.

Politische Brisanz
Die Abschiebungen nach Somalia sind brisant, da das Land seit Jahrzehnten von Bürgerkrieg, Terror durch die islamistische Al-Shabaab-Miliz und massiver Armut geprägt ist. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren regelmäßig Rückführungen in Staaten mit hoher Instabilität und Gefahrenlage.

Österreich argumentiert jedoch mit der Sicherheitslage im Einzelfall und verweist darauf, dass besonders straffällig gewordene Personen von Abschiebungen betroffen seien. Damit bewegt sich die Regierung in einer Linie mit anderen EU-Staaten, die versuchen, auch bei schwierigen Herkunftsländern Abschiebungen durchzusetzen.

Einordnung
Die nun erfolgte Rückführung nach Somalia markiert eine Zäsur in der österreichischen Asylpraxis. Sie könnte Signalwirkung entfalten – sowohl gegenüber anderen Geflüchteten aus Hochrisikoländern als auch gegenüber Staaten, die bislang Rückführungen kaum akzeptierten. Ob es bei Einzelfällen bleibt oder künftig regelmäßige Abschiebungen nach Somalia stattfinden, bleibt offen.

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