US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Versuch, das sogenannte Geburtsrecht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft einzuschränken. Nur wenige Wochen nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof unterzeichnete Trump zwei neue Verfügungen, mit denen der Kreis der automatisch eingebürgerten Kinder begrenzt werden soll.
Eine der Anordnungen erweitert die Gruppe von Nicht-US-Bürgern, deren in den Vereinigten Staaten geborene Kinder nach dem Willen der Regierung nicht automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Betroffen wären demnach unter anderem Kinder von Eltern, die bestimmten ausländischen Terrororganisationen angehören, für ausländische Regierungen arbeiten oder versucht haben sollen, sich die Staatsbürgerschaft auf betrügerischem Weg zu verschaffen.
Die zweite Verfügung richtet sich gegen den sogenannten Geburtstourismus. Gemeint sind Fälle, in denen Schwangere gezielt in die USA reisen, um dort ein Kind zur Welt zu bringen, das anschließend aufgrund des Geburtsorts die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält.
Trump erklärte im Weißen Haus, solche Maßnahmen seien längst überfällig. Seine Regierung wirft ausländischen Akteuren vor, die Regelungen zur Staatsbürgerschaft gezielt auszunutzen.
Wie häufig Geburtstourismus tatsächlich vorkommt, ist umstritten. Während Trump von Hunderttausenden Fällen sprach, kommt das überparteiliche Migration Policy Institute auf deutlich niedrigere Zahlen. Nach dessen Schätzungen werden jährlich etwa 22.000 bis 26.000 Kinder im Zusammenhang mit Geburtstourismus in den USA geboren.
Bereits kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2025 hatte Trump versucht, das durch den 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung geschützte Geburtsrecht weitreichend einzuschränken. Dieser Vorstoß scheiterte letztlich vor dem Supreme Court.
Trump kritisierte die damalige Entscheidung erneut scharf und erklärte, seine Regierung werde nun einen anderen Weg wählen.
Juristisch dürfte auch der neue Vorstoß umstritten sein. Gabriel Chin, Rechtsprofessor an der University of California in Davis, erklärte gegenüber der BBC, dass der Präsident zwar gewisse Möglichkeiten habe, die Einreise von Menschen zu beschränken, die ausschließlich zur Geburt eines Kindes in die USA kommen.
Deutlich skeptischer sieht Chin jedoch den Versuch, einem bereits in den Vereinigten Staaten geborenen Kind die Staatsbürgerschaft abzusprechen. Dies werfe erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Damit dürfte der Streit um das Geburtsrecht erneut vor Gericht landen. Die zentrale Frage bleibt, wie weit die Befugnisse des Präsidenten reichen, wenn sie auf eine seit rund 150 Jahren bestehende verfassungsrechtliche Regelung treffen.
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