Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut harte Maßnahmen gegen politische Gegner und Kritiker gefordert. Während seiner Rückreise von einem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich am 18. September sprach Trump sich dafür aus, Protestierende strafrechtlich zu verfolgen und Medienunternehmen unter Druck zu setzen, die ihn regelmäßig kritisieren.
Trump bezeichnete eine Gruppe von Demonstrantinnen, die ihn am 9. September während eines Abendessens in einem Restaurant in Washington D.C. lautstark mit Slogans wie „Free Palestine“ konfrontierten, als „Bedrohung“. In späteren Aussagen forderte er, die Frauen wegen angeblicher subversiver Aktivitäten und unter Anwendung des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) strafrechtlich zu verfolgen.
„Ich denke, sie waren eine Bedrohung“, sagte Trump am 18. September gegenüber der Presse. „Was sie diesem Land antun, ist wirklich subversiv.“
Angriff auf Medien und Antifa
Neben den Protestierenden nahm Trump erneut die Medien ins Visier. Er stellte öffentlich infrage, ob Fernsehsender, deren Moderatoren ihn kritisieren – insbesondere in Comedy-Shows – ihre Sendelizenzen behalten sollten. Besonders ABC, NBC und CBS wurden genannt. Trump lobte ausdrücklich die Suspendierung von Jimmy Kimmel durch den Sender ABC, nachdem dieser den verstorbenen konservativen Aktivisten Charlie Kirk in seiner Sendung kommentiert hatte.
„Sie sind lizenziert. Sie dürfen das nicht tun“, sagte Trump in Bezug auf die anhaltende Kritik durch Late-Night-Shows.
Auch kündigte Trump an, die antifaschistische Bewegung Antifa als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Zwar hat die Gruppe keine feste Struktur oder Führung, doch kündigte Trump an, deren angebliche Finanzierung untersuchen zu lassen: „Wir werden herausfinden, wie sie finanziert werden.“
Kritik von politischen Gegnern
Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2024 unterlag, sprach von einem „frontalen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ und warf der Regierung „Machtmissbrauch“ vor. Auch der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, kritisierte Trump scharf: „Das ist ganz klar Einschüchterung. Sie nutzen die Macht der Regierung, um Gegner zu attackieren.“
Fazit
Trumps jüngste Aussagen markieren eine weitere Eskalation seines Konfrontationskurses gegenüber politischem Widerspruch – sowohl in Form von Protesten als auch durch mediale Kritik. Experten zweifeln jedoch an der rechtlichen Umsetzbarkeit seiner Forderungen, insbesondere angesichts der dezentralen Struktur von Bewegungen wie Antifa und der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit in den USA.
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