US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen seinen Ton gegenüber politischen Gegnern deutlich verschärft und öffentlich angekündigt, sie strafrechtlich verfolgen zu lassen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Erosion der Unabhängigkeit des US-Justizministeriums.
„Ich hasse meinen Gegner“ – Auftritt beim Charlie-Kirk-Gedenken
Bei einer Gedenkveranstaltung in Arizona für den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk erklärte Trump vor Zehntausenden Anhängern, er habe mit Kirk in einem Punkt nie übereingestimmt:
„Ich hasse meinen Gegner und ich will nichts Gutes für ihn.“
Die Worte fielen nur einen Tag, nachdem Trump Justizministerin Pam Bondi öffentlich aufgefordert hatte, strafrechtliche Schritte gegen prominente Kritiker einzuleiten – darunter den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.
Vorwürfe: Justiz als Waffe gegen politische Gegner
Juristen und Beobachter warnen, dass Trump mit seinem Vorgehen eine zentrale demokratische Norm untergräbt: die politische Unabhängigkeit des Justizministeriums.
„Es ist nicht mehr zu leugnen, dass Donald Trump den Staat einsetzt, um Gegner mundtot zu machen und Institutionen zu schwächen, die ihn kontrollieren könnten,“ schrieb der Wahlrechtsanwalt Marc Elias in einem Newsletter.
Das Weiße Haus weist diese Kritik zurück. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, nicht Trump, sondern die Biden-Regierung habe das Justizministerium politisiert – etwa durch die Ermittlungen von Sonderermittler Jack Smith zu Trumps Rolle beim Kapitolsturm am 6. Januar 2021 und zum Umgang mit Geheimdokumenten.
Historische Parallelen und innerparteiliche Kritik
Trumps Druck auf Bondi erinnert an seine erste Amtszeit, in der er Justizminister Jeff Sessions und später William Barr öffentlich attackierte und schließlich entließ, weil sie seinen Erwartungen nicht entsprachen.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei regt sich leise Kritik. Senator Rand Paul erklärte in der NBC-Sendung Meet the Press, er halte es zwar für falsch, dass die Biden-Regierung Trump angeklagt habe, doch sei es ebenso bedenklich, wenn nun Trump selbst offen die Strafverfolgung seiner Gegner fordere:
„Wir müssen die Politik so weit wie möglich aus dem Rechtssystem heraushalten.“
MAGA-Basis unterstützt Trumps Kurs
Viele Anhänger aus der Make America Great Again-Bewegung begrüßen hingegen die harte Linie – insbesondere nach dem Schock über Kirks Ermordung. Ex-Berater Steve Bannon sagte in seinem Podcast:
„Wir müssen das Ganze Stein für Stein auseinandernehmen – und zwar jetzt. Präsident Trump hat endgültig genug.“
Ungewisse Folgen für Bondi und die Justiz
Ob Bondi den Forderungen des Präsidenten nachkommt, ist offen. Erst vergangene Woche hatte Trump den kommissarischen Bundesanwalt Erik Siebert entlassen, nachdem dieser mitgeteilt hatte, dass gegen Letitia James keine ausreichenden Beweise für eine Anklage vorlägen.
Demokraten im Kongress warnen vor den Folgen. Senator Richard Blumenthal sprach von einem „direkten Weg in die Tyrannei“, sollte Trump mit seinem Kurs Erfolg haben.
Fazit: Trumps jüngste Äußerungen zeigen, dass er seine politische Agenda zunehmend mit juristischen Mitteln durchsetzen will. Während Kritiker eine Gefährdung der Gewaltenteilung sehen, feiern seine Anhänger die neue Härte. Der Konflikt um die Rolle der Justiz im politischen Machtkampf wird damit weiter eskalieren.
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