US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Druck auf den Iran deutlich erhöht. Teheran müsse sich zwischen einer Vereinbarung mit Washington und einer weiteren militärischen Eskalation entscheiden. Zugleich zeigte sich Trump überzeugt, dass nach den US-Wahlen ein Abkommen zustande kommen könnte.
Beobachter werteten seine Äußerungen als Fortsetzung seiner Strategie, Gesprächsbereitschaft mit massiven Drohungen zu verbinden. Offen blieb, ob sich seine Aussagen ausschließlich gegen die iranische Staatsführung richteten oder als Drohung gegen das gesamte Land zu verstehen waren. Während der Rede blieben zahlreiche Plätze der hochrangigen iranischen Delegation unbesetzt.
Kritik an den Vereinten Nationen
Trump nutzte die internationale Bühne erneut für deutliche Kritik an den Vereinten Nationen. Er warf der Organisation vor, eine aus seiner Sicht globalistische und politisch linksgerichtete Agenda zu verfolgen. Gleichzeitig hob er die Rolle des UN-Sicherheitsrates bei der Unterstützung des Friedensplans für den Gazastreifen hervor.
Außerdem warb der US-Präsident für den von ihm initiierten „Friedensrat“. Nach seinen Angaben beteiligen sich inzwischen fast 30 Staaten an diesem Gremium und stellen erhebliche finanzielle Mittel für Hilfsmaßnahmen bereit.
Erneute Ankündigung eines baldigen Endes des Ukraine-Krieges
Zum Krieg in der Ukraine erklärte Trump, ein Ende des Konflikts stehe bevor. Die Vereinigten Staaten arbeiteten eng mit der ukrainischen und der russischen Führung zusammen. Konkrete Hinweise auf Fortschritte bei möglichen Verhandlungen nannte er jedoch nicht.
Ähnliche Ankündigungen hatte Trump bereits mehrfach gemacht. Frühere Prognosen aus dem Weißen Haus, wonach eine Waffenruhe innerhalb weniger Wochen erreichbar sei, erfüllten sich bislang nicht. Ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollte möglicherweise weitere Aufschlüsse über Trumps Einschätzung geben.
„Superintelligenz“ statt künstlicher Intelligenz
Für Aufmerksamkeit sorgte auch Trumps Vorschlag, künstliche Intelligenz künftig als „Superintelligenz“ zu bezeichnen. Der Begriff „künstlich“ lasse die Technologie seiner Meinung nach unecht erscheinen und werde ihrem Potenzial nicht gerecht.
Trump sprach sich erneut gegen eine weitreichende internationale Regulierung künstlicher Intelligenz aus. Damit steht er im Gegensatz zu zahlreichen Staats- und Regierungschefs, die weltweit einheitliche Regeln fordern.
Der britische Premierminister Andy Burnham plädierte am Rande der UN-Generalversammlung für gemeinsame internationale Grundsätze und Standards. Diese sollen verhindern, dass künstliche Intelligenz unkontrolliert oder missbräuchlich eingesetzt wird.
Rede mit Blick auf die US-Wähler
Obwohl Trump vor einem internationalen Publikum sprach, richteten sich große Teile seiner Rede erkennbar an die amerikanische Bevölkerung. Er verwies unter anderem auf die Wirtschaftsentwicklung, den Aktienmarkt, sinkende Ölpreise, die Grenzsicherung und seine Maßnahmen zum Abbau staatlicher Vorschriften.
Mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen stellte Trump die USA als weltweit führende Nation dar und lobte die Bilanz seiner Regierung. Seine Rede verband damit außenpolitische Drohungen und internationale Themen mit zentralen Botschaften seiner innenpolitischen Kampagne.
UN-Generalsekretär warnt vor zunehmenden Konflikten
Zu Beginn der Generalversammlung hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor wachsenden Spannungen und einer zunehmenden Spaltung der Welt gewarnt. Besonders im Nahen Osten zahlten weiterhin vor allem Zivilisten den Preis für die anhaltenden Konflikte.
Guterres forderte ein Ende der Kämpfe, einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sowie die Einhaltung des internationalen Rechts. Darüber hinaus warnte er davor, die Perspektive einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser aufzugeben.
Die jährliche Generalversammlung bringt rund 130 Staats- und Regierungschefs in New York zusammen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen stehen insbesondere die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie der internationale Umgang mit künstlicher Intelligenz.
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