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Estlands Außenminister kritisiert Verlauf der Ukraine-Friedensgespräche

jorono (CC0), Pixabay
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Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat deutliche Kritik an den bisherigen Bemühungen der US-Regierung geäußert, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatischem Weg zu beenden. Nach seiner Einschätzung nutzt der russische Präsident Wladimir Putin die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen und den militärischen Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Dabei handelt es sich um die Bewertung des estnischen Außenministers und nicht um eine unabhängig festgestellte Absicht Putins.

Tsahkna erklärte in einem Interview mit USA TODAY, er halte Trumps Wunsch nach einem Ende des Krieges grundsätzlich für gut gemeint. Aus seiner Sicht müsse derzeit jedoch vor allem die Unterstützung für die Ukraine verstärkt und zusätzlicher Druck auf Russland ausgeübt werden. Er sehe gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass Putin zu konkreten weiteren Schritten in Richtung Frieden bereit sei.

Estland gehört innerhalb der NATO zu den besonders entschiedenen Unterstützern der Ukraine. Das baltische Land grenzt unmittelbar an Russland und betrachtet die Entwicklung des Krieges deshalb auch als wichtige Frage der eigenen Sicherheit. Tsahknas Äußerungen fallen in eine Phase, in der die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten weiterlaufen, gleichzeitig aber schwere russische Angriffe auf ukrainische Städte fortgesetzt werden.

Am 22. September berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von russischen Angriffen mit Drohnen und ballistischen Raketen. Er forderte stärkeren internationalen Druck auf Moskau. Auch aktuelle Berichte dokumentierten an diesem Tag russische Raketen- und Drohnenangriffe auf mehrere Regionen der Ukraine mit Toten und Verletzten.
Die Trump-Regierung bemüht sich bereits seit längerer Zeit um Verhandlungen mit beiden Kriegsparteien. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff traf Putin während Trumps zweiter Amtszeit nach Angaben des Artikels mindestens achtmal. Bei jüngeren Gesprächen wurde er auch von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner begleitet. Ein entscheidender Durchbruch bei den Friedensverhandlungen wurde bislang jedoch nicht erreicht.

Anfang September reisten Witkoff und Kushner erneut nach Moskau und anschließend auch nach Kiew. Dort trafen sie den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Weitere Gespräche fanden rund um die UN-Generalversammlung in New York statt. Am 22. September war dort auch ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj vorgesehen.
Trump zeigte sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen zuversichtlich, dass eine Lösung des Krieges erreicht werden könne. Er erklärte, seine Regierung arbeite eng mit den politischen Führungen Russlands und der Ukraine zusammen. In seiner Rede stellte er seine diplomatischen Bemühungen zudem als Teil einer umfassenderen Politik zur Beendigung internationaler Konflikte dar.
Bereits während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2024 hatte Trump mehrfach angekündigt, den Krieg innerhalb sehr kurzer Zeit beenden zu können. Die groß angelegte russische Invasion der Ukraine begann im Februar 2022 und dauert inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren an. Die bisherigen Gespräche unter amerikanischer Vermittlung haben noch nicht zu einem umfassenden Friedensabkommen geführt.

Neben der Frage nach möglichen Friedensverhandlungen sorgt derzeit auch der gegenseitige Angriff auf Energieanlagen für Spannungen. Trump hatte die Ukraine aufgefordert, Angriffe auf russische Ölraffinerien und andere Einrichtungen der Treibstoffversorgung einzuschränken. Er argumentierte, diese Angriffe verschärften die internationale Knappheit bei Diesel und trieben die Preise nach oben.
Tsahkna widersprach dieser Darstellung. Nach seiner Auffassung müsse bei der Bewertung der wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen berücksichtigt werden, dass Russland den Krieg begonnen habe. Er vertritt deshalb die Position, dass der politische Druck in erster Linie auf Moskau gerichtet werden müsse.

Die Ursachen für die hohen internationalen Dieselpreise sind allerdings komplexer. Energieexperten führen die angespannte Versorgungslage nicht allein auf ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien zurück. Auch die Folgen des Ukraine-Krieges insgesamt sowie Störungen der Energieversorgung durch den Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran spielen nach den im Artikel genannten Einschätzungen eine Rolle.

Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf russische Energieanlagen dennoch fort. Selenskyj erklärte am 22. September, ukrainische Kräfte hätten innerhalb von 24 Stunden zwei russische Ölraffinerien getroffen. Kiew betrachtet solche Anlagen als Teil der wirtschaftlichen Grundlage für Russlands Kriegsführung. Russland wiederum führt weiterhin umfangreiche Angriffe auf ukrainische Ziele durch. Aktuelle Berichte bestätigten sowohl ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien als auch neue russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine.
Damit treffen derzeit unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, wie ein Ende des Krieges erreicht werden könnte. Die Trump-Regierung setzt weiterhin auf direkte diplomatische Kontakte mit Moskau und Kiew. Estland und andere europäische Unterstützer der Ukraine betonen dagegen insbesondere die Notwendigkeit, den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Tsahkna äußerte die Befürchtung, dass Verhandlungen ohne ausreichenden Druck Russland zusätzliche Zeit verschaffen könnten. Diese Einschätzung bleibt eine politische Bewertung der estnischen Regierung und ist innerhalb der internationalen Debatte über den richtigen Weg zu einem Friedensschluss umstritten.

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