Fünf Tage nach einer neuen Protestwelle gegen seine Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Eskalationsstufe gezündet: In einem Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social rief er Bundesbehörden dazu auf, das „größte Massen-Deportationsprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ umzusetzen. Besonders im Fokus: die Großstädte Los Angeles, Chicago und New York, die seit Anfang Juni Schauplatz zahlreicher Proteste gegen Einwanderungsrazzien sind.
Trump forderte die Behörden – darunter die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie die Drogenbekämpfungsbehörde DEA – auf, „alle verfügbaren Ressourcen“ für die Abschiebekampagne einzusetzen. Er versicherte ihnen seine „uneingeschränkte Unterstützung“ und schloss mit dem Befehl: „Jetzt geht und erledigt den Job!“
Proteste, Gewalt – und ein Präsident im Kampfmodus
Der Befehl erfolgte unmittelbar nach den landesweiten Protesten der „No Kings“-Bewegung am 14. Juni, die in zahlreichen US-Städten stattfanden und mit einer Militärparade in Washington D.C. zusammenfielen – ausgerechnet an Trumps 79. Geburtstag. Tragischer Höhepunkt: Bei einer Kundgebung in Salt Lake City kam es zu einer tödlichen Schussabgabe.
Trumps Vorgehen stößt auf massive Kritik, nicht nur wegen der angekündigten Massendeportationen, sondern auch wegen der zunehmenden Militarisierung im Inneren. Mehrfach wurde der Einsatz von Militär zur Eindämmung von Protesten juristisch und öffentlich angefochten.
Fokus auf sogenannte „Sanctuary Cities“
Der Präsident kündigte zudem an, sich gezielt auf „Sanctuary Cities“ zu konzentrieren – also Städte, die bewusst nur eingeschränkt mit Bundesbehörden bei der Verfolgung von Migrant:innen kooperieren. Diese Städte stehen für einen progressiveren Umgang mit Migration und geraten nun erneut in den Konflikt mit Washington. Lokale Behörden betonen, dass sie legale Verpflichtungen haben, die Rechte aller Einwohner zu schützen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Widersprüchliche Signale der Administration
Bemerkenswert ist: Nur einen Tag vor der Ankündigung hatte die Trump-Regierung – laut Reuters – Anweisung gegeben, Razzien in Sektoren wie Landwirtschaft, Gastronomie und Fleischverarbeitung vorerst auszusetzen. Nun folgt die Kehrtwende – mit voller Härte gegen Großstädte und deren migrantische Bevölkerung.
Trumps Maßnahmen sind Teil seines Wahlversprechens, das „größte Abschiebeprogramm für Kriminelle“ in der US-Geschichte durchzusetzen. Laut Umfragen war dieses Vorhaben im Vorfeld der Wahl 2024 durchaus mehrheitsfähig. Seit Beginn der verschärften Maßnahmen hat sich jedoch auch der Protest auf den Straßen intensiviert.
Fazit
Die neue Direktive signalisiert, dass Trumps Einwanderungspolitik nicht nur ein Wahlkampfinstrument war, sondern nun in der Realität umgesetzt wird – mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte Rechte, Unterstützer feiern es als kompromisslose Wiederherstellung von „Ordnung“.
Inmitten dieser Eskalation bleibt vor allem eine Frage offen: Wie viele Familien, Existenzen und Kommunen werden unter diesem „Größenwahn in Uniform“ zu leiden haben?
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