Es gibt viele Möglichkeiten, auf internationale Ermittlungen zu reagieren. Man könnte etwa mit Transparenz, Zusammenarbeit und Fakten argumentieren. Oder – wenn man Donald Trump heißt – einfach Sanktionen verhängen, weil man selbst und die eigenen Verbündeten nicht zur Verantwortung gezogen werden wollen.
US-Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt – natürlich nur diejenigen, die sich anmaßen, gegen US-Bürger oder Israels Regierung zu ermitteln. Denn wer braucht schon eine unabhängige Justiz, wenn man mit Strafmaßnahmen drohen kann?
„Bösartiges Verhalten“ – aber bitte nur auf der anderen Seite
Trump wirft dem IStGH vor, sich ohne „legitime Grundlage“ in die Angelegenheiten der USA und Israels einzumischen. Dass der Gerichtshof mit dem Mandat ausgestattet ist, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, ist wohl nur ein lästiges Detail.
Aber keine Sorge: Das Dekret geht nicht nur gegen die Ermittler selbst, sondern auch gegen deren Familienmitglieder – damit man wirklich sicherstellt, dass sich niemand traut, den Mächtigen auf die Füße zu treten.
Unliebsame Haftbefehle? Einfach ignorieren!
Stein des Anstoßes sind internationale Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Galant und Hamas-Militärchef Deif, die der IStGH im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ausgestellt hat. Auch Wladimir Putin steht wegen der Deportation ukrainischer Kinder auf der Fahndungsliste des Gerichts. Aber das alles sind ja nur „unbegründete“ Maßnahmen – zumindest aus Trumps Sicht.
Wer braucht den Kongress, wenn man einfach selbst entscheidet?
Ein Versuch, den IStGH per Gesetz zu sanktionieren, scheiterte Ende Januar im Kongress. Doch das hält Trump natürlich nicht auf: Kurzerhand erlässt er einfach selbst die Sanktionen, einschließlich Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten für alle, die es wagen, Ermittlungen gegen ihn oder seine Verbündeten zu führen.
Trump – der ewige Feind internationaler Gerechtigkeit
Übrigens: Es ist nicht das erste Mal, dass Trump gegen den IStGH vorgeht. Bereits 2020 verhängte er Sanktionen, als das Gericht US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen wollte. Damals wurde das als „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert – aber das hat den selbsternannten Verteidiger der Demokratie natürlich nicht weiter gestört.
Fazit: Wer Trump und seinen Verbündeten nicht passt, wird sanktioniert. Rechtsstaatlichkeit? Unabhängige Justiz? Nicht, solange Trump etwas dagegen tun kann.
Kommentar hinterlassen