US-Präsident Donald Trump wird am Dienstagabend vor dem Kongress sprechen und seine Vision für die kommenden vier Jahre darlegen. Es ist sein erster großer Auftritt vor den Abgeordneten seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar.
In seiner Rede wird Trump zentrale Themen seiner Politik ansprechen, darunter die jüngst verhängten Zölle auf Kanada, Mexiko und China, seine harte Einwanderungspolitik und seine Pläne zur Verschlankung der Regierung, für die er Tesla-Milliardär Elon Musk als Leiter des neuen „Ministeriums für Regierungseffizienz“ ernannt hat.
Trump verteidigt Zölle als wirtschaftlichen Schutz
Trump steht wegen seiner 25%-Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko massiv in der Kritik. Während Investoren vor den wirtschaftlichen Folgen warnen – die Börse hat bereits alle Gewinne seit seiner Wiederwahl verloren –, bleibt der Präsident unbeirrt.
„Wenn Unternehmen in die USA ziehen, gibt es keine Zölle!“, schrieb er am Dienstag auf Truth Social. Er stellt die Maßnahmen als Teil seiner America First-Strategie dar, um die heimische Produktion zu stärken.
Gleichzeitig wächst jedoch die Angst vor einem Handelskrieg: Kanada, Mexiko und China haben bereits Vergeltungszölle angekündigt, was die wirtschaftliche Unsicherheit weiter verstärkt.
Harte Migrationspolitik als Erfolg verkauft
Ein weiteres zentrales Thema wird Trumps verschärfte Migrationspolitik sein. Laut seinem Berater Stephen Miller ist es „die größte Wende in der US-Geschichte“.
Seit seinem Amtsantritt:
✔ Truppen an der Südgrenze stationiert
✔ Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft
✔ Grenzübertritte um 95 % reduziert
Trump wird sich in seiner Rede voraussichtlich für diese Maßnahmen feiern – Kritiker hingegen verweisen auf Menschenrechtsverletzungen und wirtschaftliche Schäden für Agrarunternehmen durch die Massendeportationen.
Demokraten bereiten scharfe Gegenreaktion vor
Die Demokraten sind entschlossen, Trumps Politik nicht unkommentiert zu lassen. Fraktionschef Hakeem Jeffries rief seine Partei zu einem „würdevollen, entschlossenen“ Auftreten auf, um klarzumachen, dass es eine starke Opposition gibt.
✔ Elissa Slotkin, Senatorin aus Michigan und Ex-CIA-Analystin, wird die offizielle Antwort der Demokraten geben.
✔ Themen: Hohe Lebenshaltungskosten, drohende Sozialkürzungen, Gesundheitsversorgung.
✔ Proteste gegen Trumps Sparmaßnahmen, u. a. zu Medicaid und Medicare.
Die Demokraten warnen zudem vor einem möglichen Shutdown am 14. März, da Trumps geplante Steuersenkungen auf massive Einsparungen abzielen, die vor allem Geringverdiener und Rentner treffen könnten.
Historischer Rahmen: Vier Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol
Trumps Rede findet im selben Saal statt, in dem vor vier Jahren aufgebrachte Anhänger versuchten, die Zertifizierung der Wahl 2020 zu verhindern. Nun ist Trump zurück, die Republikaner kontrollieren beide Kammern – und die USA steuern auf einen wirtschaftspolitischen Konflikt mit ihren wichtigsten Handelspartnern zu.
Ob Trump mit seiner Rede überzeugen kann, wird sich zeigen. Sicher ist jedoch: Die Spannungen in den USA – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich – bleiben hoch.
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