Die US-Regierung unter Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) eingeschaltet, um eine gerichtliche Überprüfung der Transparenzregeln für die von Elon Musk initiierte Regierungsbehörde DOGE („Department of Government Efficiency“) zu stoppen.
Konkret geht es darum, ob DOGE unter das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) fällt – und damit zur Herausgabe interner Dokumente verpflichtet wäre.
🗃️ Klage von Bürgerrechtsgruppe: „Keine echte Transparenz“
Die Watchdog-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) hatte DOGE verklagt. Ihre Hauptkritik: Die Behörde gewähre „keine sinnvolle Transparenz“, sei intransparent organisiert und führe keine klaren öffentlichen Aufzeichnungen.
Ein untergeordnetes Gericht hatte DOGE daher zur Dokumenten- und Zeugenauskunft verpflichtet, um klären zu können, ob das Amt unter das FOIA fällt.
🏛️ Trump-Regierung: DOGE ist beratendes Gremium – keine Auskunftspflicht
Das US-Justizministerium reichte nun am 21. Mai einen Eilantrag beim Supreme Court ein, um dieses Urteil zu stoppen. Die Regierung argumentiert:
DOGE sei ein präsidiales Beratungsgremium – und damit von der FOIA-Pflicht ausgenommen.
Außerdem hatte die Trump-Administration bereits zuvor versucht, DOGE den Zugriff auf personenbezogene Daten von Millionen Amerikanern aus den Datenbanken der Sozialversicherungsbehörde zu ermöglichen – auch dieser Schritt wurde rechtlich angefochten.
👤 Hintergrund: Was ist DOGE eigentlich?
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DOGE (Department of Government Efficiency) wurde von Elon Musk nach seiner Ernennung zum Sonderbeauftragten für Verwaltungsmodernisierung ins Leben gerufen.
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Ziel: Behörden digitalisieren, verschlanken und „effizienter“ machen.
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Kritiker sehen in DOGE ein „Quasi-Ministerium ohne demokratische Kontrolle“, das unter dem Deckmantel der Effizienz weitreichenden Zugriff auf Daten und Prozesse gewinnen könnte.
⚖️ Was steht auf dem Spiel?
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Der Supreme Court muss nun entscheiden, ob Beratungsorgane des Präsidenten unter FOIA-Transparenzpflichten fallen.
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Ein Präzedenzfall – nicht nur für DOGE, sondern für zukünftige „private“ Regierungsinitiativen, bei denen Tech-Unternehmer wie Musk staatliche Aufgaben übernehmen.
🧾 Fazit: Machtprobe zwischen Transparenz und präsidialem Sonderstatus
Mit dem Streit um DOGE wird ein Grundsatzkonflikt neu entfacht: Wie viel Öffentlichkeit darf – oder muss – eine moderne Regierung zulassen? Und welche Rolle dürfen Privatakteure wie Elon Musk dabei spielen?
Die Entscheidung des Supreme Court wird mit Spannung erwartet – und könnte das Verhältnis zwischen Demokratie, Verwaltung und Technokratie langfristig neu definieren.
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