Die Regierung von Präsident Donald Trump steht wegen geplanter drastischer Kürzungen bei der Finanzierung rechtlicher Hilfsangebote für Menschen mit Behinderungen unter heftiger Kritik.
Laut Angaben von Bürgerrechtsorganisationen und ehemaligen Regierungsbeamten sollen insbesondere staatlich finanzierte Anwaltsgruppen, die sich auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen spezialisiert haben, in ihrer Existenz bedroht sein.
Die betroffenen Organisationen – sogenannte Protection and Advocacy Groups – wurden vom US-Kongress bereits in den 1970er Jahren gegründet. Anlass war ein Skandal um massive Misshandlungen in Heimen für geistig behinderte Menschen, aufgedeckt durch den TV-Journalisten Geraldo Rivera.
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Trump-Regierung sieht vor, die Bundesmittel für diese Organisationen um mehr als die Hälfte zu kürzen – von bisher 148 Millionen auf nur noch 69 Millionen Dollar im Jahr 2026.
⚖️ Anwälte schützen Menschen mit Behinderungen – doch Personal wird abgebaut
Laut Insiderberichten wurden zahlreiche erfahrene Jurist:innen im Justizministerium, die sich für Behindertenrechte einsetzen, bereits 2025 in andere Abteilungen versetzt oder zum freiwilligen Rücktritt gedrängt. Die Personalstärke in der Bürgerrechtsabteilung sei inzwischen auf unter 300 Personen geschrumpft – weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden unter Präsident Biden.
Die neue Abteilungsleiterin, Harmeet Dhillon, sagte in einem Interview mit Glenn Beck, viele der früheren Anwälte hätten „woke Ideologien“ verfolgt und passten nicht zur Agenda der Trump-Regierung.
Dhillon betonte zugleich, man werde weiterhin die Bundesgesetze zum Schutz von Menschen mit Behinderungen durchsetzen und verwies auf aktuelle Verfahren, etwa gegen Uber wegen Diskriminierung von Fahrgästen mit Assistenzhunden.
🧑🦽 Fallbeispiel: Wie Anwälte einem Jungen mit Glasknochenkrankheit halfen
Ein bewegender Einzelfall zeigt, was auf dem Spiel steht:
Der siebenjährige Isaac Schreier aus Iowa leidet an Osteogenesis imperfecta („Glasknochenkrankheit“) – seine Knochen brechen leicht, was ihm starke Schmerzen bereitet. Sein Arzt empfahl einen individuell anpassbaren Rollstuhl im Wert von 3.500 Dollar. Doch die private Versicherung, die sein Medicaid verwaltet, lehnte die Kostenübernahme ab.
Die Familie wandte sich an Disability Rights Iowa, eine der betroffenen Organisationen. Zwei Anwälte legten erfolgreich Widerspruch ein – der Rollstuhl wurde genehmigt. Isaacs Vater: „Es ist wie Tag und Nacht. Ohne diese Hilfe wäre unser Sohn ausgeschlossen.“
🏥 Institutionalisierung statt Inklusion befürchtet
Behindertenrechtsexperten warnen davor, dass die Kürzungen zu mehr Zwangseinweisungen in Pflege- oder psychiatrische Einrichtungen führen könnten – also dem Gegenteil von Inklusion. Schon jetzt gebe es Bestrebungen, Menschen mit psychischen Erkrankungen stärker zu institutionalisieren, etwa obdachlose Betroffene.
Laut David Hutt vom National Disability Rights Network haben die betroffenen Gruppen die rechtliche Befugnis, Heime und Pflegeeinrichtungen zu inspizieren. Wenn ihre Finanzierung gestrichen wird, könnten Missstände unkontrolliert zunehmen.
💬 „Das darf kein Parteienstreit sein“
Viele Familien hoffen, dass der Kongress die Kürzungen verhindert – zumindest empfehlen die zuständigen Ausschüsse aktuell, die bisherigen Mittel beizubehalten. Doch die Sorge bleibt: Die Trump-Regierung könnte in den kommenden Jahren erneut versuchen, die Gelder zu streichen.
Isaacs Vater Jake bringt es auf den Punkt:
„Ich kann nicht glauben, dass das eine parteipolitische Frage sein soll. Es geht um Menschlichkeit.“
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