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Trump-Regierung plant massenhafte Abschiebung minderjähriger Migranten

MIH83 (CC0), Pixabay
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Die US-Regierung unter Donald Trump plant eine breit angelegte Kampagne zur Erfassung und Abschiebung Hunderttausender minderjähriger Migranten, die sich ohne Papiere im Land aufhalten. Ein internes Dokument der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, beschreibt eine vierstufige Strategie zur Umsetzung dieser Maßnahme. Demnach sollte die erste Planungsphase bereits am 27. Januar starten. Wann genau die Abschiebungen beginnen, bleibt in dem ICE-Dokument jedoch offen.

Minderjährige im Visier der Behörden

Laut dem Plan sollen die betroffenen Jugendlichen zunächst über ihre Pflicht informiert werden, vor einem Einwanderungsgericht zu erscheinen. Falls bereits ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, könnten sie jedoch sofort abgeschoben werden.

Die ICE-Behörde klassifiziert die gesuchten Minderjährigen in drei Gruppen:

  1. Personen mit „Fluchtrisiko“ – dazu gehören jene, die nicht zu Gerichtsverhandlungen erscheinen oder bei nicht verwandten Paten untergebracht wurden.
  2. Personen, die als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ eingestuft werden.
  3. Personen, die als Risiko für die „Grenzsicherheit“ gelten.

Weder die ICE noch die zuständige Heimatschutzbehörde äußerten sich auf Anfrage von Reuters zu dem geplanten Vorgehen.

Hunderttausende unbegleitete Kinder betroffen

Seit 2019 haben mehr als 600.000 unbegleitete Minderjährige die US-Grenze zu Mexiko überquert. Zehntausende wurden bereits abgeschoben. Viele dieser Kinder wurden zunächst in spezielle Unterkünfte für Unbegleitete gebracht, später jedoch in die Obhut von Verwandten oder Paten übergeben.

Bisher waren die Behörden nicht verpflichtet, den Aufenthaltsort der Kinder nach der Übergabe weiter zu überwachen. Viele von ihnen könnten inzwischen volljährig sein.

Die ersten Schwerpunktkontrollen sollen sich auf die Gruppe mit „Fluchtrisiko“ konzentrieren – also insbesondere auf diejenigen, die untergekommen sind, ohne bei Verwandten zu leben oder bereits Gerichtstermine versäumt haben.

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