US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitagabend, dem 2. Oktober, angekündigt, rund 20 Millionen Senioren in den Vereinigten Staaten Geld zukommen lassen zu wollen. Dabei sprach Trump zunächst von Schecks über „fast 100 Dollar“. Konkret sollen es 90 Dollar pro Person sein.
Nach Angaben des Präsidenten soll seine Regierung unverzüglich damit beginnen, entsprechende Zahlungen an mehr als 20 Millionen Senioren zu veranlassen. Das Geld solle dazu beitragen, die Kosten für die Beiträge zu Medicare Part B zu decken.
Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, die Mittel sollten aus dem sogenannten Medicare Improvement Fund stammen. Diesen Fonds bezeichnete er als unnötigen „Slush Fund“ und warf den Demokraten vor, daraus Verschwendung und Missbrauch finanziert zu haben.
Unklar ist allerdings, ob das Weiße Haus überhaupt die rechtliche Befugnis besitzt, die Gelder in der von Trump angekündigten Weise umzuleiten. USA TODAY erklärte, bei der US-Regierung um weitere Informationen zu der geplanten Maßnahme gebeten zu haben.
Die angekündigten 90-Dollar-Schecks sind nicht das erste finanzielle Versprechen Trumps im Vorfeld der bevorstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress. Trump selbst steht bei diesen Wahlen nicht auf dem Stimmzettel. Die Republikaner müssen jedoch mit einem intensiven politischen Wettbewerb mit den Demokraten rechnen.
In seiner Ankündigung wiederholte Trump zudem ein weiteres Versprechen: Jeder erwachsene US-Bürger solle 5.000 Dollar erhalten, falls die Republikaner die Wahl gewinnen. Kritiker bezeichnen dieses Versprechen als Versuch, Wähler mit finanziellen Zusagen für die Republikaner zu gewinnen.
Nach einer Auswertung von USA TODAY fällt die bisherige Bilanz solcher Geldversprechen unterschiedlich aus.
Rund 1,45 Millionen US-Militärangehörige erhielten demnach Zahlungen in Höhe von 1.776 Dollar, die als „Warrior Dividend“ bezeichnet wurden.
Andere angekündigte Zahlungen wurden dagegen nicht umgesetzt. Dazu gehören laut USA TODAY unter anderem angekündigte sogenannte Zoll-Dividenden in Höhe von 2.000 Dollar sowie Zahlungen, die aus Einsparungen des Department of Government Efficiency, kurz DOGE, finanziert werden sollten. Bei diesen DOGE-Zahlungen waren zeitweise Beträge von bis zu 5.000 Dollar genannt worden.
Die neue Ankündigung über 90 Dollar für Senioren folgt nur wenige Tage nach einer weiteren Zahlungsinitiative der US-Regierung.
Vertreter des Weißen Hauses hatten zuvor angekündigt, Schecks über 500 Dollar an fast eine Million Menschen in den Vereinigten Staaten verschicken zu wollen. Nach Darstellung der Regierung waren diese Personen beim Abschluss einer Krankenversicherung über den bundesweiten Marktplatz des Affordable Care Act zu hoch belastet worden.
Diese Rückzahlungen sollen Menschen in rund 30 US-Bundesstaaten betreffen.
Mit der neuen Ankündigung richtet Trump den Blick nun gezielt auf Senioren. Nach seinen Angaben sollen mehr als 20 Millionen Menschen jeweils 90 Dollar erhalten, um einen Teil ihrer Medicare-Part-B-Kosten auszugleichen.
Ob, wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Zahlungen tatsächlich erfolgen können, war zum Zeitpunkt der Ankündigung jedoch noch offen.
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