Donald Trump und die Republikaner im Kongress wirkten lange wie eine politische Zweckgemeinschaft ohne Ausstiegsklausel. Doch nun scheint der Punkt erreicht, an dem selbst treue Parteifreunde nervös werden. Ausgerechnet wenige Monate vor den Zwischenwahlen droht der Konflikt zwischen dem Präsidenten und seiner eigenen Partei offen zu eskalieren.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein umstrittener Fonds der Regierung in Höhe von fast 1,8 Milliarden Dollar. Offiziell soll er gegen die angebliche „Politisierung“ staatlicher Institutionen eingesetzt werden. Kritiker befürchten jedoch, dass damit sogar Unterstützer des Kapitolsturms vom 6. Januar entschädigt werden könnten. Selbst republikanische Senatoren reagierten ungewöhnlich scharf und bezeichneten das Vorhaben als „moralisch falsch“ und „komplett absurd“.
Die Nervosität innerhalb der Partei wächst auch deshalb, weil Trumps politische Strategie zunehmend als Risiko für die Zwischenwahlen gesehen wird. Seine Umfragewerte sinken, während Demokraten in mehreren Prognosen deutlich vorne liegen. Trotzdem treibt Trump weiter polarisierende Projekte voran – vom umstrittenen Iran-Krieg bis hin zu milliardenschweren Prestigeprojekten rund um das Weiße Haus.
Besonders problematisch wird für die Republikaner, dass Trump offenbar kaum noch Rücksicht auf parteitaktische Überlegungen nimmt. Mit seiner Unterstützung für den umstrittenen texanischen Kandidaten Ken Paxton stellte er sich sogar gegen einen amtierenden republikanischen Senator – ein außergewöhnlicher Schritt, der intern für große Unruhe sorgt. Viele Republikaner fürchten, dass Paxton mit seinen politischen Altlasten einen eigentlich sicheren Senatssitz gefährden könnte.
Im Senat wird die Lage zusätzlich kompliziert, weil Trump nur über eine knappe Mehrheit verfügt. Bereits wenige Abweichler könnten zentrale Vorhaben blockieren. Moderate Republikaner wie Susan Collins oder Lisa Murkowski gelten seit Jahren als unberechenbar. Hinzu kommen Senatoren, die nicht mehr kandidieren und deshalb politisch unabhängiger agieren können. Genau diese Gruppe entwickelt sich nun zunehmend zum Problem für das Weiße Haus.
Der republikanische Mehrheitsführer John Thune räumte inzwischen indirekt ein, dass das Verhältnis zwischen Kongress und Präsident belastet sei. Trump selbst reagierte ungewöhnlich defensiv und versuchte öffentlich, seine Kontrolle über die Partei zu demonstrieren. Doch die Zweifel wachsen.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um einzelne Gesetzesvorhaben. In den kommenden Monaten stehen wichtige Entscheidungen an, darunter Fragen zur Geheimdienstüberwachung, Personalentscheidungen im Justizministerium und möglicherweise sogar die Besetzung eines Sitzes am Supreme Court. Sollte der Konflikt weiter eskalieren, könnte Trump zwar weiterhin die Partei dominieren – aber nicht mehr automatisch den Senat kontrollieren.
Viele Republikaner stehen damit vor einem Dilemma. Einerseits bleibt Trump die dominante Figur der Partei. Andererseits wächst die Sorge, dass seine Politik vor allem ihm selbst nutzt – und der Partei schadet. Für viele Abgeordnete geht es inzwischen um die eigene politische Zukunft. Und kaum etwas bewegt Politiker stärker als die Angst, ihren Sitz zu verlieren.
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