US-Präsident Donald Trump hofft auf die Unterstützung des Obersten Gerichtshofs, um die Macht der Gerichte einzuschränken, seine politischen Maßnahmen durch einstweilige Verfügungen zu blockieren. Im Zentrum steht Trumps Vorhaben, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen – ein Recht, das Kindern in den USA unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern automatisch die Staatsangehörigkeit verleiht.
Hintergrund: Der Streit um das Geburtsrecht
Trump will die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Nicht-Staatsbürgern abschaffen. Dies stieß sofort auf juristischen Widerstand, und ein erster Richter erklärte die Maßnahme als „offensichtlich verfassungswidrig“. Allerdings hat Trump den Supreme Court nicht gebeten, die Rechtmäßigkeit der Regelung selbst zu prüfen. Stattdessen möchte er, dass der Gerichtshof die Reichweite von einstweiligen Verfügungen einschränkt.
Die Regierung argumentiert, dass die neuen Regeln zumindest für die 18 in den Klagen namentlich genannten Eltern ausgesetzt bleiben könnten, aber nicht landesweit gelten sollten. Trumps Anwälte betonen, dass die Exekutive handlungsfähig bleiben müsse und nicht durch Einzelrichter in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden dürfe.
Nationwide Injunctions: Ein umstrittenes Mittel
Sogenannte universelle einstweilige Verfügungen (national injunctions) waren lange Zeit selten, haben sich aber in den letzten Jahren vervielfacht. Sie betreffen mittlerweile Präsidenten beider Parteien. Seit 2015 werden solche Verfügungen zunehmend genutzt, etwa als Texas die Obama-Regierung verklagte, um die DACA-Ausweitung (Schutz junger Migranten) zu stoppen. Auch Joe Biden sah sich solchen Maßnahmen ausgesetzt, etwa beim Versuch, COVID-19-Impfungen für Bundesangestellte vorzuschreiben.
Trump selbst hatte bereits während seiner ersten Amtszeit 64 einstweilige Verfügungen gegen seine Politik erhalten – weit mehr als seine Vorgänger. Er sieht darin einen Missbrauch des Justizsystems, da Einzelrichter landesweite Maßnahmen außer Kraft setzen können.
Juristische Meinungen: Uneinigkeit über die Verfügungen
Einige Rechtsexperten sehen in Trumps Vorgehen eine gefährliche Einschränkung der Justizgewalt. Matt Platkin, Generalstaatsanwalt von New Jersey, betont, dass die Staatsbürgerschaft nicht von der geografischen Lage abhängen dürfe: „Ein in Pennsylvania geborenes Kind darf nicht anders behandelt werden als eines in New Jersey.“
Auch Alan Trammell, Professor an der Washington and Lee University, hält es für problematisch, dass der Präsident versucht, die Staatsbürgerschaftsklausel der Verfassung einseitig neu zu interpretieren. Er sieht das Vorgehen als Angriff auf jahrzehntelange Rechtsprechung.
Der Oberste Gerichtshof: Wie könnte er entscheiden?
Die Entscheidung des Supreme Courts zu diesem Fall könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Nutzung von national injunctions haben. Einige Richter, darunter Neil Gorsuch, kritisieren diese Verfügungen scharf. Gorsuch bezeichnete sie bereits 2020 als „unpraktikabel“, da sie weit über den konkreten Fall hinauswirken und die Rechtsprechung verzerren.
Auch die liberale Richterin Elena Kagan äußerte sich kritisch. Sie bemängelte, dass es nicht sein könne, dass ein einzelner Richter in Kalifornien oder Texas eine bundesweite Politik blockiere. Trotz der Bedenken lehnte der Supreme Court es zuletzt ab, eine Entscheidung zu einer ähnlichen Verfügung in einem Fall unter Biden zu treffen.
Die Debatte um das Geburtsrecht
Der Supreme Court könnte die Gelegenheit nutzen, um die Nutzung universeller Verfügungen grundlegend einzuschränken, ohne direkt über die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Geburtsrechtsverordnung zu urteilen. Einige Experten erwarten, dass die Richter die Weitläufigkeit solcher Verfügungen einschränken, ohne das Geburtsrecht direkt anzutasten.
Ilya Somin, Rechtsprofessor an der George Mason University, sieht die Gefahr, dass eine Ablehnung universeller Verfügungen zu uneinheitlichen Regeln in verschiedenen Bundesstaaten führen könnte. Sollte der Supreme Court universelle Verfügungen abschaffen, müssten Kläger stattdessen Sammelklagen einreichen, um landesweite Auswirkungen zu erreichen.
Fazit: Machtkampf zwischen Justiz und Exekutive
Die Entscheidung des Supreme Courts wird klären, ob Einzelrichter weiterhin die landesweite Umsetzung von Präsidialverfügungen verhindern können. Sollte Trump mit seiner Strategie Erfolg haben, könnte dies die Macht der Gerichte erheblich beschneiden und zukünftige Regierungen stärken.
Während einige Richter die Verfügungen als problematisch ansehen, könnte die klare Verfassungswidrigkeit von Trumps Geburtsrechtspolitik dazu führen, dass die Entscheidung dennoch zu Ungunsten des Präsidenten ausfällt. Die Verhandlung am 15. Mai wird zeigen, ob die Justiz bereit ist, die universelle Anordnungspraxis einzuschränken – und damit das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Judikative neu zu definieren.
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