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Trump erschüttert Waffenstillstand im Handelsstreit mit China durch neue Sanktionen und Visamaßnahmen

GabrielDouglas (CC0), Pixabay
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Nach einem kurzen Hoffnungsschimmer in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China hat die Regierung von Präsident Donald Trump am Abend des 28. Mai zwei Maßnahmen ergriffen, die aus chinesischer Sicht wie ein politischer Doppelschlag wirken. Während Peking sich noch optimistisch über eine zwischenzeitlich erzielte Einigung zur Rücknahme gegenseitiger Zölle zeigte, verschärft Washington nun den Ton gegenüber chinesischen Technologieunternehmen und Studierenden.

Die erste Maßnahme betrifft neue Exportbeschränkungen für Software zur Chip-Entwicklung, wie zuerst von der Financial Times berichtet wurde. Amerikanische Unternehmen dürfen demnach bestimmte Softwareprodukte, die für das Design von Halbleitern essenziell sind, nicht mehr an China und an militärische Endnutzer weltweit verkaufen. Laut Siemens sei die US-Regierung bereits am Freitag an die Industrie herangetreten, um über die neuen Regeln zu informieren.

Der Schritt trifft China hart, da die Regierung dort seit Jahren Milliarden in die heimische Halbleiterindustrie investiert, um sich von US-Technologie unabhängig zu machen. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington warf den USA in einer Stellungnahme vor, nationale Sicherheitsbedenken zu missbrauchen und China absichtlich wirtschaftlich zu blockieren.

Noch unmittelbarer traf jedoch die zweite Ankündigung aus Washington chinesische Familien und Studierende: Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden künftig „aggressiv Visa für chinesische Studierende widerrufen“, insbesondere für solche, die in sensiblen Fachbereichen studieren oder Verbindungen zur Kommunistischen Partei hätten.

Der Schritt hat potenziell massive Auswirkungen. Im Jahr 2024 studierten über 270.000 chinesische Studierende in den Vereinigten Staaten. Viele Familien investieren jahrelang in Vorbereitungskurse, Nachhilfe und Bewerbungen, um ihren Kindern ein Studium in den USA zu ermöglichen. Nun fürchten zahlreiche Studierende den Ausschluss mitten im Studium – eine existenzielle Bedrohung für ihre Bildungs- und Lebensplanung.

„Ich bete einfach nur, dass ich mein Studium beenden kann“, sagte eine Statistikstudentin aus China, die derzeit die Universität von Michigan besucht. „Als ich die Nachricht hörte, wollte ich Trump verfluchen.“

Kritiker sehen in der Maßnahme nicht nur eine Verschärfung des politischen Klimas, sondern auch eine langfristige Gefahr für die US-Wissenschaft und -Forschung. Wenn Top-Talente aus China künftig auf ein Studium in den USA verzichten oder frühzeitig zurückkehren, könnten die USA ihre globale Führungsrolle in der Forschung gefährden – genau das, was die Trump-Regierung eigentlich verhindern will.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verurteilte die Visabeschränkungen als ideologisch motiviert und warf den USA vor, das Prinzip der akademischen Freiheit zu verletzen.

Ironischerweise wurde am selben Tag ein Gerichtsurteil in den USA bekannt, das Trumps globale Zölle – darunter auch die 30 % Einfuhrzölle auf chinesische Waren – zunächst aussetzt. Doch die Regierung legte sofort Berufung ein, was bedeutet, dass auch hier der endgültige Ausgang ungewiss bleibt.

Die fragile Waffenruhe im Handelskonflikt droht nun endgültig zu kippen. Während Chinas Regierung bisher versuchte, den Dialog zu beschwören, könnten die jüngsten Maßnahmen aus Washington zu einem dauerhaften Bruch führen – mit Folgen weit über Wirtschaft und Handel hinaus.

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