Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump weitet ihre Abschiebepolitik massiv aus – weit über bisher bekannte Maßstäbe hinaus. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass nicht mehr nur Migranten mit krimineller Vergangenheit betroffen sind, sondern auch Personen, die bislang legal in den USA leben und arbeiten durften.
Laut einem exklusiven CNN-Bericht plant die US-Regierung, Asylanträge im großen Stil abzulehnen – auch rückwirkend. Damit werden Hunderttausende Menschen plötzlich „illegalisiert“ und für eine sofortige Abschiebung infrage kommen. Selbst Personen, die mit gültigen Arbeitserlaubnissen tätig waren, könnten über Nacht als „undokumentiert“ gelten.
Supreme Court öffnet Tür für Drittstaaten-Abschiebungen
Ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs erlaubt der Trump-Administration zudem, Migrantinnen und Migranten in sogenannte Drittstaaten abzuschieben – also nicht in ihr Herkunftsland, sondern in Länder, die bereit sind, diese aufzunehmen. Einige dieser Personen – u.a. aus Kuba, Haiti oder Venezuela – sollen bereits nach Südsudan oder Eswatini (ehemals Swasiland) deportiert worden sein. Kritiker sprechen von einem klaren Bruch mit Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien.
„Alligator-Alcatraz“ und Abschiebe-Infrastruktur
Um die wachsende Zahl Inhaftierter zu bewältigen, entsteht derzeit ein neues Abschiebelager im Sumpfgebiet der Everglades in Florida. Das provisorisch als „Alligator-Alcatraz“ bezeichnete Zentrum soll bis zu 5.000 Migranten fassen und nutzt gezielt die natürliche Umgebung als Sicherheitsbarriere. ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist laut CNN bereits weit über seiner Kapazitätsgrenze – über 58.000 Menschen befinden sich aktuell in Haft.
Industrien unter Druck – Fachkräfte betroffen
Ein Nebeneffekt: Branchen wie Landwirtschaft, Bau und Pflege, die stark auf legale Migranten angewiesen sind, geraten zunehmend unter Druck. Personen, die mit vorläufigem Schutzstatus arbeiteten, werden plötzlich als illegal eingestuft – mit rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen für Arbeitgeber und Betroffene.
Politischer Hintergrund: Strategie mit System
Hinter den Kulissen arbeitet einflussreicher Trump-Berater Stephen Miller seit Jahren an dieser Politik. Der aktuelle Schub der Maßnahmen scheint gezielt vorbereitet worden zu sein. Gespräche mit Drittstaaten, neue Vorschriften und richterliche Entscheidungen fügen sich nun zu einem Gesamtbild zusammen – einer radikalisierten Abschiebemaschine, wie Kritiker sagen.
Noch ist unklar, ob der Kongress milliardenschwere Mittel bewilligt, um die Pläne vollständig umzusetzen. Sollte dies geschehen, steht eine neue Stufe der US-Migrationspolitik bevor – mit weltweiten Auswirkungen.
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