Wenige Stunden vor den amerikanischen Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wies am 2. November 2026 einen Eilantrag seiner Regierung zurück. Im Mittelpunkt standen rund 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien, die nach Ansicht der Regierung möglicherweise von nicht wahlberechtigten Personen stammen könnten.
20.000 Stimmen sollten zurückgehalten werden
Das amerikanische Justizministerium hatte verlangt, dass kalifornische Wahlbehörden die betreffenden Stimmzettel zunächst gesondert behandeln und nicht ohne zusätzliche Prüfung berücksichtigen.
Die Regierung begründete ihren Vorstoß mit dem Verdacht, dass sich unter den registrierten Wählern Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft befinden könnten.
Kalifornische Behörden widersprachen. Sie warfen der Bundesregierung vor, ohne ausreichende rechtliche Grundlage in die Durchführung der Wahlen eingreifen zu wollen.
Bereits mehrere untergeordnete Gerichte hatten die Forderungen der Trump-Regierung zurückgewiesen.
Oberstes Gericht entscheidet mit einem einzigen Satz
Besonders bemerkenswert ist die Geschwindigkeit der Entscheidung.
Nur wenige Stunden nach Eingang des Eilantrags lehnte der Supreme Court diesen ab.
Eine ausführliche Begründung veröffentlichten die Richter nicht. Die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen bleiben damit vorerst maßgeblich.
Für die Wahlbehörden bedeutet das, dass sie die Abstimmung nach den geltenden Verfahren durchführen können, ohne der zusätzlichen Forderung des Justizministeriums nachkommen zu müssen.
Wahlbetrug oder politische Einflussnahme?
Trump behauptet seit Langem, dass die amerikanischen Wahlen durch unzulässige Stimmabgaben gefährdet seien.
Seine Regierung sieht strengere Kontrollen als notwendige Maßnahme zum Schutz demokratischer Wahlen.
Allerdings zeigen bisherige Untersuchungen, dass nachgewiesene Fälle unzulässiger Stimmabgaben durch Nichtstaatsbürger selten sind.
Eine pauschale Verdächtigung Tausender registrierter Wähler ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung.
Mehr als 50 Millionen Amerikaner haben bereits gewählt
Die Entscheidung fällt unmittelbar vor den Kongresswahlen am 3. November.
Nach aktuellen Angaben haben bereits mehr als 50 Millionen Amerikaner vorzeitig ihre Stimme abgegeben.
Gewählt werden sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren.
Das Ergebnis entscheidet wesentlich darüber, welchen politischen Handlungsspielraum Präsident Trump während der verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit haben wird.
Unser Fazit: Demokratie braucht Kontrolle – aber auch klare Grenzen
Wahlbetrug muss konsequent verhindert werden. Doch ebenso wichtig ist der Schutz der Wahlberechtigten vor ungerechtfertigten Eingriffen.
Ein bloßer Verdacht darf nicht ausreichen, um Tausende Stimmen vom regulären Wahlverfahren auszuschließen.
Die Entscheidung des Supreme Court verdeutlicht, dass auch die amerikanische Bundesregierung an rechtliche Grenzen gebunden ist.
Ob Republikaner oder Demokraten am Ende die Mehrheit gewinnen, entscheiden die Wähler.
Und genau das ist der entscheidende Punkt: Nicht die Regierung bestimmt, welche rechtmäßig abgegebenen Stimmen zählen. Das bestimmen die geltenden Wahlgesetze.
Redaktion diebewertung.de
Kommentar hinterlassen