Totalitäres Ungarn

Im Streit über demokratiepolitisch bedenkliche Änderungen der ungarischen Verfassung will Ministerpräsident Viktor Orban nun auf Druck seiner europäischen Parteikollegen einlenken. Nach einem Gespräch Orbans mit Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) im Straßburger Europaparlament hieß es gestern Abend, dass der ungarische Premier in zwei von drei Kritikpunkten nachgeben werde. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte in diesen Punkten kürzlich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angekündigt.