Nach wochenlangen Debatten und einem erbitterten Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Neuzuschneidung mehrerer Wahlkreise verabschiedet. Die Abstimmung fiel streng entlang der Parteilinien aus: Alle Republikaner stimmten für, kein Demokrat unterstützte die Maßnahme. Damit ist der Weg frei für eine umfassende Neuordnung des politischen Machtgefüges im bevölkerungsreichen Südstaat.
Zustimmung von Senat und Gouverneur gilt als Formsache
Bevor das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, müssen noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Beide Institutionen werden von Republikanern dominiert, weshalb Beobachter den weiteren Verlauf als reine Formalität einschätzen. Nach Berechnungen von Wahlforschern könnten die Republikaner durch die Neuordnung bis zu fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus gewinnen – ein erheblicher Vorteil in einem ohnehin polarisierten politischen Umfeld.
Demokraten sprechen von „systematischer Machtverschiebung“
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, durch das sogenannte Gerrymandering gezielt ihre Macht zu sichern. Vor allem Minderheiten wie die wachsende hispanische Bevölkerung in Texas sehen sich durch die Neuaufteilung benachteiligt. „Das ist ein Angriff auf die Demokratie und eine Schwächung der Stimme von Millionen texanischer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte ein führender Vertreter der Demokraten. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kündigten bereits an, rechtliche Schritte gegen die Wahlkreiseinteilung zu prüfen.
Politische Strategie über Texas hinaus
Texas ist nicht der einzige Bundesstaat, in dem Republikaner auf eine Neuordnung der Wahlkreise setzen. Auch in anderen Staaten mit republikanischen Mehrheiten sollen Wahlkreisgrenzen so angepasst werden, dass sich stabile Vorteile für die Partei ergeben. Ziel sei es, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus langfristig zu sichern – unabhängig von landesweiten Stimmenmehrheiten.
Historischer und rechtlicher Kontext
Gerrymandering hat in den USA eine lange Tradition, wird aber in den letzten Jahren immer stärker zu einem zentralen Konfliktpunkt. Zwar haben Gerichte in der Vergangenheit wiederholt Wahlkreiseinteilungen gekippt, die eindeutig diskriminierend oder parteipolitisch motiviert waren, doch die Hürden für eine gerichtliche Intervention sind hoch. Der Voting Rights Act von 1965 schützt Minderheiten vor Benachteiligung, doch seit einer Entscheidung des Supreme Court von 2013 wurden zentrale Kontrollmechanismen abgeschwächt.
Bedeutung für die nationale Politik
Die Neuaufteilung der texanischen Wahlkreise könnte weitreichende Konsequenzen für die US-Politik haben. Texas ist mit über 30 Sitzen im Repräsentantenhaus ein Schwergewicht unter den Bundesstaaten. Schon wenige zusätzliche republikanische Mandate könnten in einem knapp geteilten Kongress den Ausschlag geben – nicht nur bei Gesetzgebungsverfahren, sondern auch bei Mehrheiten für den Präsidenten. Damit dürfte die Neuzuschneidung über die Grenzen von Texas hinaus für politische Spannungen sorgen und die Debatte über faire Wahlen in den USA erneut anheizen.
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