Donald Trump spricht über den Supreme Court inzwischen so, wie andere Präsidenten über Kabinettsposten sprechen: als wäre das höchste Gericht der Vereinigten Staaten vor allem eine Verlängerung seiner Personalabteilung. Nun hat der US-Präsident erneut deutlich gemacht, dass er auf eine weitere Vakanz hofft – und dabei in bemerkenswerter Offenheit den Tod von Ruth Bader Ginsburg als politisches Glück beschrieben.
In einem Interview mit Fox Business sinnierte Trump über die Möglichkeit, dass der konservative Richter Samuel Alito noch in diesem Jahr aus dem Amt scheiden könnte. Sollte das geschehen, könnte Trump bereits seinen vierten Richter für den Supreme Court nominieren – ein weiterer Schritt zur langfristigen Zementierung konservativer Mehrheiten an einem Gericht, das schon heute deutlich nach rechts verschoben ist.
Dass Trump überhaupt öffentlich über einen möglichen Rückzug Alitos spekuliert, ist bereits bezeichnend. Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit berufen, Rücktrittsentscheidungen gelten traditionell als höchst persönlich und werden meist unter größter Diskretion vorbereitet. Trump hingegen spricht darüber mit der Unbefangenheit eines Mannes, der in Institutionen vor allem Gelegenheiten erkennt.
Besonders aufschlussreich war dabei sein Verweis auf Ruth Bader Ginsburg. Die liberale Ikone des Gerichts war im September 2020 im Alter von 87 Jahren gestorben. Weil sie während der Amtszeit Barack Obamas nicht zurückgetreten war, konnte Trump die frei gewordene Stelle wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl mit Amy Coney Barrett besetzen. Die Republikaner im Senat bestätigten Barrett im Eiltempo – und zementierten damit eine konservative 6:3-Mehrheit, die bis heute die Rechtsprechung prägt.
Trump formulierte seine Sicht auf diese Entwicklung in der ihm eigenen Mischung aus Spott und politischer Kälte. Ginsburg, sagte er, habe sich mit ihrer Entscheidung selbst geschadet und der Demokratischen Partei ebenfalls. Viele seien wütend auf sie, weil dadurch nicht Joe Biden, sondern er selbst weitere Richter habe ernennen können. Noch zynischer wurde Trump, als er sagte, Ginsburg habe offenbar geglaubt, „für immer zu leben“, sei dann aber kurz nach der Wahl gestorben – und er habe „jemanden ernennen können“.
Es sind Sätze, die in ihrer Rohheit kaum misszuverstehen sind. Trump spricht nicht über das institutionelle Gewicht des Gerichts, nicht über Rechtsprechung, nicht über Verfassungsfragen. Er spricht über Machtfenster. Über Timing. Über Besitzstände. Der Tod einer liberalen Richterin erscheint in dieser Lesart nicht als Zäsur für die amerikanische Demokratie, sondern als verpasste strategische Entscheidung der Gegenseite.
Im Zentrum seiner aktuellen Überlegungen steht Samuel Alito, seit 2006 Richter am Supreme Court und einer der verlässlichsten konservativen Stimmen des Gerichts. Der 76-Jährige gilt als ideologisch klar positioniert, besonders in Fragen des Abtreibungsrechts, der Religionsfreiheit, des Waffenrechts und der Exekutivmacht. National bekannt wurde Alito vor allem als Autor des Mehrheitsurteils in der Entscheidung Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, mit der 2022 das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufgehoben wurde – also jenes Urteil, das jahrzehntelang ein bundesweites Recht auf Abtreibung abgesichert hatte.
Alito ist nach Clarence Thomas der zweitälteste Richter des Gerichts. Thomas ist 77, ebenfalls stramm konservativ und ebenfalls ein möglicher Kandidat für einen strategischen Rückzug, solange Republikaner das Weiße Haus und den Senat kontrollieren. Trump erklärte zwar, er wisse nicht, ob Alito oder Thomas tatsächlich zurücktreten würden. Aber allein die Tatsache, dass er beide Namen offen nennt, macht deutlich, worum es ihm geht: nicht um die nächste Legislaturperiode, sondern um die nächsten Jahrzehnte.
Denn selbst wenn sich das ideologische Kräfteverhältnis am Supreme Court durch einen Austausch Alito gegen einen jüngeren konservativen Nachfolger formal nicht verändern würde, wäre der Effekt enorm. Trump könnte einen deutlich jüngeren Richter mit ähnlicher Weltanschauung installieren – und damit konservative Rechtsprechung womöglich bis weit in die 2050er-Jahre absichern.
Genau darin liegt der strategische Reiz. Der Supreme Court ist für die amerikanische Rechte längst wichtiger als viele kurzfristige Gesetzesprojekte. Während Präsidenten kommen und gehen, bleiben Richter. Sie entscheiden über Abtreibung, Wahlrecht, Einwanderung, Exekutivbefugnisse, Regulierung, Religionsfreiheit und Bürgerrechte. Wer dort Mehrheiten baut, verändert das Land nachhaltiger als mit vielen Gesetzen, die beim nächsten Machtwechsel wieder kassiert werden können.
Trump weiß das. Und er hat in seiner ersten Amtszeit bereits drei Richter ernannt: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Kaum ein anderer Präsident hat das ideologische Profil des Gerichts in so kurzer Zeit so nachhaltig geprägt. Dass er nun über einen vierten Sitz nachdenkt, zeigt, wie sehr er den Supreme Court als Kernstück seines politischen Erbes betrachtet.
Interessant ist dabei auch, dass Trump trotz dieser konservativen Dominanz mit dem Gericht keineswegs immer zufrieden ist. Im Interview wiederholte er seine Kritik daran, dass konservative Richter nicht so geschlossen abstimmten wie liberale. Die Liberalen, sagte er, hielten „zusammen wie Klebstoff“, anders als die Republikaner. Der Satz offenbart viel über Trumps Rechtsverständnis: Für ihn ist das Gericht nicht in erster Linie eine unabhängige Institution, sondern ein Lagerkampf mit Roben.
Besonders verärgert ist Trump offenbar über Entscheidungen, in denen selbst konservative Richter ihm Grenzen setzen. So hatte der Supreme Court im Februar seine globalen Notfallzölle gestoppt – ein schwerer Rückschlag für seine Handelspolitik. Bemerkenswert dabei: Auch zwei seiner eigenen Ernennungen, Kavanaugh und Barrett, unterstützten die Entscheidung gegen ihn. Nur Alito und Thomas stellten sich offen auf seine Seite.
Gerade solche Fälle dürften Trumps Wunsch nach noch verlässlicheren, noch jüngeren und ideologisch noch stringenteren Kandidaten verstärken. Wer Alito oder Thomas ersetzt, soll nicht nur konservativ sein, sondern möglichst auch dauerhaft loyal zu jener expansiven Vorstellung präsidialer Macht, die Trump seit Jahren verfolgt.
Das Timing könnte kaum brisanter sein. Der Supreme Court steuert auf seine arbeitsintensivste Phase zu. In den kommenden Wochen werden Urteile in einigen der wichtigsten Verfahren des Jahres erwartet – darunter Fälle zu Trumps Macht, Leiter unabhängiger Behörden zu entlassen, zur Reichweite präsidialer Eingriffe in Institutionen wie die Federal Reserve und zur Frage, ob die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft bei Geburt in den USA eingeschränkt werden kann. Es sind Verfahren, in denen es nicht nur um Juristerei geht, sondern um das institutionelle Gleichgewicht der amerikanischen Demokratie.
Und genau in diesem Moment behandelt Trump das Gericht bereits wieder wie ein künftiges Besetzungsprojekt.
Ob Alito tatsächlich zurücktritt, ist offen. Zuletzt war bekannt geworden, dass er im vergangenen Monat nach einem medizinischen Zwischenfall in Philadelphia kurzzeitig im Krankenhaus behandelt worden war. Laut Gericht handelte es sich um Dehydrierung, seitdem nimmt Alito wieder regulär an Anhörungen teil. Trump betonte im Interview ausdrücklich, Alito sei in „sehr guter körperlicher Verfassung“. Auch das klang weniger nach Fürsorge als nach politischer Inventur.
Was bleibt, ist ein irritierend offener Blick auf Trumps Verhältnis zum Supreme Court. Für ihn ist das Gericht kein Gegengewicht zur Exekutive, sondern ein Terrain, das gesichert, erweitert und auf Jahrzehnte hinaus befestigt werden muss. Ruth Bader Ginsburg erscheint in dieser Erzählung nicht als historische Juristin, sondern als strategischer Fehler der Demokraten. Samuel Alito wiederum als potenzielles nächstes Fenster der Gelegenheit.
Es ist die Logik einer Machtpolitik, die selbst den Tod einer Richterin in eine Personalchance übersetzt.
Und vielleicht ist genau das die eigentliche Nachricht dieses Interviews:
Donald Trump spricht über das höchste Gericht der USA längst nicht mehr, als ginge es um Recht.
Er spricht darüber, als ginge es um Besitz.
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