Sotomayor entschuldigt sich bei Kavanaugh – ein seltener Moment der Selbstkorrektur am Supreme Court

Am Supreme Court sind harte inhaltliche Gegensätze Alltag. Öffentliche persönliche Spitzen unter Richtern hingegen sind eine Ausnahme – und öffentliche Entschuldigungen erst recht. Umso bemerkenswerter ist der Schritt von Sonia Sotomayor: Die liberale Richterin hat sich bei ihrem konservativen Kollegen Brett Kavanaugh für abfällige Bemerkungen entschuldigt.

In einer Erklärung räumte Sotomayor am Mittwoch ein, dass ihre Worte bei einem Auftritt an der University of Kansas School of Law „unangemessen“ gewesen seien. Sie bedaure die „verletzenden Kommentare“ und habe sich bereits persönlich bei Kavanaugh entschuldigt.

Auslöser war ein Auftritt in der vergangenen Woche, bei dem Sotomayor ungewöhnlich direkt auf eine frühere Meinungsverschiedenheit mit Kavanaugh einging. Dabei kritisierte sie dessen Haltung in einem umstrittenen Einwanderungsfall – und wurde persönlich. Sie sprach von einem Kollegen, der erklärt habe, es gehe bei den Maßnahmen nur um „vorübergehende Kontrollen“, und fügte hinzu, das komme von einem Mann, dessen Eltern Akademiker gewesen seien und der vermutlich „niemanden kenne, der nach Stunden bezahlt wird“.

Für den Supreme Court war das ein bemerkenswerter Tabubruch. Zwar attackieren sich die Richter in Urteilsbegründungen regelmäßig scharf. Doch nach außen pflegen sie meist demonstrativ das Bild eines Kollegiums, das trotz ideologischer Kämpfe den institutionellen Anstand wahrt. Gerade deshalb wirkte Sotomayors Tonfall irritierend.

Der Streit dreht sich um einen politisch hoch aufgeladenen Fall aus dem September. Damals erlaubte der Supreme Court der Regierung Trump, umstrittene Einwanderungskontrollen durch ICE-Beamte in Südkalifornien fortzusetzen. Kritiker sprechen von „roving patrols“ – mobilen Kontrollen, bei denen Menschen aufgrund äußerer Merkmale oder ihres Aufenthaltsorts angehalten werden. Untere Gerichte hatten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und Verstöße gegen den vierten Verfassungszusatz vermutet, der vor willkürlichen Durchsuchungen und Festnahmen schützen soll.

Die konservative Mehrheit des Gerichts ließ die Maßnahmen dennoch zu – ohne ausführliche Begründung. Kavanaugh legte jedoch eine eigene zustimmende Stellungnahme vor, in der er seine Sicht darlegte. Demnach könnten mehrere Faktoren zusammengenommen einen „hinreichenden Verdacht“ auf einen illegalen Aufenthalt begründen. Dazu könnten auch die „offensichtliche Ethnie“, die Sprache einer Person oder ihr Aufenthalt an bestimmten Orten zählen – etwa auf Farmen oder an Bushaltestellen.

Kavanaugh versuchte zwar, eine rote Linie zu ziehen: Die ethnische Erscheinung allein dürfe keinen Verdacht begründen. Als ein „relevanter Faktor“ in Kombination mit anderen Umständen könne sie jedoch berücksichtigt werden. Zudem, so Kavanaugh, gehe es lediglich um kurze Kontrollen zur Klärung des Aufenthaltsstatus.

Genau diese Formulierung empörte liberale Juristen und Migrantenrechtsgruppen. Sie werfen Kavanaugh vor, eine Praxis juristisch zu legitimieren, die in der Realität oft deutlich härter ausfällt als in seiner Darstellung. Aus ihrer Sicht verharmlost der Richter eine Form des racial profiling, die für Betroffene nicht bei einem „kurzen Stopp“ endet, sondern mit Angst, Einschüchterung und teils längeren Festhaltungen verbunden ist. In progressiven Kreisen hat sich für solche Kontrollen bereits der Begriff „Kavanaugh stops“ eingebürgert.

Sotomayors Ärger über die Entscheidung war daher politisch nachvollziehbar. Doch ihre Attacke auf Kavanaughs Herkunft überschritt eine Grenze. Sie griff nicht mehr nur seine juristische Argumentation an, sondern deutete an, seine soziale Biografie mache ihn blind für die Lebensrealität derjenigen, die von solchen Maßnahmen betroffen seien.

Das mag in der Sache einen wunden Punkt treffen. Kavanaugh stammt aus einem privilegierten Milieu, seine Karriere führte ihn durch Eliteschulen und die Machtzentren Washingtons. Doch gerade Richter des Supreme Court leben von der Autorität des Arguments, nicht von der Herkunftsdiagnose. Wer die soziale Klasse eines Kollegen ins Zentrum rückt, riskiert, selbst den institutionellen Maßstab zu unterlaufen, den er verteidigen will.

Dass Sotomayor das offenbar erkannt hat, spricht für sie. Ihre Entschuldigung ist nicht nur selten, sondern auch ein Signal: Selbst in einem polarisierten Gericht, das über zentrale Fragen von Einwanderung, Abtreibung, Exekutivmacht und Bürgerrechten tief gespalten ist, gibt es noch Grenzen des Umgangs. Und zumindest gelegentlich auch die Bereitschaft, sie anzuerkennen.

Für Kavanaugh kommt die Entschuldigung in einem heiklen Moment. Seine Zustimmung zu den ICE-Kontrollen hat ihn erneut ins Zentrum einer Debatte über die politische Ausrichtung des Gerichts gerückt. Kritiker sehen in ihm längst nicht mehr den vermeintlich moderateren Konservativen, als der er einst galt, sondern einen verlässlichen Teil jener Mehrheit, die Trumps harte Migrationspolitik immer wieder absichert.

Der Fall zeigt damit zweierlei zugleich: wie tief die inhaltlichen Gräben am Supreme Court inzwischen sind – und wie brüchig selbst die alte Kultur richterlicher Zurückhaltung geworden ist.

Sotomayors Entschuldigung repariert diesen Riss nicht. Aber sie erinnert daran, dass es einen Unterschied gibt zwischen scharfer Kritik und persönlicher Herabsetzung. Für ein Gericht, dessen Autorität auf der Vorstellung von Unabhängigkeit und Würde beruht, ist das keine Nebensache.