Südafrikas Präsident Ramaphosa geht juristisch gegen möglichen Amtsenthebungsprozess vor

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat rechtliche Schritte gegen einen Bericht eingeleitet, der den Weg für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ebnen könnte.

Bereits 2022 hatte ein unabhängiges Untersuchungsgremium erklärt, Ramaphosa könnte sich im Zusammenhang mit dem Diebstahl großer Bargeldsummen auf seiner privaten Farm schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht haben. Das Geld soll in einem Sofa versteckt gewesen sein. Der Präsident weist alle Vorwürfe zurück.

Anfang Mai entschied das Verfassungsgericht Südafrikas, dass das Parlament verfassungswidrig gehandelt habe, als es vor vier Jahren gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmte.

Damals verfügte Ramaphosas Partei, der African National Congress (ANC), noch über eine Mehrheit im Parlament. Nach der Wahl 2024 verlor die Partei diese Mehrheit jedoch und regiert inzwischen in einer Koalition.

In seiner am Dienstag eingereichten Klage vor dem Obersten Gericht in Kapstadt erklärte Ramaphosa, das Untersuchungsgremium habe „sein Mandat missverstanden, die vorgelegten Informationen falsch bewertet und die gegen ihn erhobenen vier Vorwürfe falsch interpretiert“.

Zu den Vorwürfen gehören mögliche Verstöße gegen die Verfassung sowie schweres Fehlverhalten im Amt.

Der Präsident erklärte weiter, er habe den Antrag nicht leichtfertig gestellt und fordere die Aufhebung des Berichts, wodurch auch das Amtsenthebungsverfahren hinfällig werden würde.

Parlamentspräsidentin Thoko Didiza hat bereits einen Untersuchungsausschuss mit 31 Abgeordneten aus 16 Parteien eingesetzt. Darunter befinden sich auch neun Vertreter des ANC. Das Gremium soll entscheiden, ob ausreichende Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren vorliegen.

Der Skandal, in südafrikanischen Medien als „Farmgate“ bekannt, begann 2020 nach dem mutmaßlichen Diebstahl von rund 580.000 US-Dollar auf Ramaphosas Phala-Phala-Farm in der Provinz Limpopo.

Zwei Jahre später kam das Untersuchungsgremium zu dem Schluss, dass der Präsident möglicherweise seinen Amtseid verletzt habe und sich den Vorwürfen stellen müsse.

Südafrika hat strenge Vorschriften für den Besitz ausländischer Währungen. Bargeld in Fremdwährung muss normalerweise innerhalb von 30 Tagen bei einer autorisierten Bank hinterlegt werden. Ramaphosa erklärte damals, das Geld stamme aus dem legalen Verkauf von Büffeln aus seinem Farmbetrieb.