Rund um das berühmte Kennedy Center in Washington verschärft sich der Streit um den Namen von US-Präsident Donald Trump. Im Kern geht es um die Frage, ob Trump für seine Rolle bei der geplanten Sanierung des Kulturzentrums dauerhaft auf der Fassade gewürdigt werden darf.
Das Kennedy Center wurde vom US-Kongress als nationales Denkmal für den 1963 ermordeten Präsidenten John F. Kennedy geschaffen. Genau darauf stützen sich die Gegner einer Umbenennung. Ein Bundesrichter hatte bereits angeordnet, Trumps Namen vom Gebäude zu entfernen.
Trump hält dagegen. Er argumentiert, dass seine Erfahrung bei Bauprojekten und beim Einwerben von Spenden für die dringend notwendige Sanierung entscheidend sei. Nach seiner Darstellung könne das Zentrum ohne seine Unterstützung wirtschaftlich und baulich weiter an Bedeutung verlieren.
257 Millionen Dollar für die Sanierung
Für die Renovierung des Kennedy Centers stehen rund 257 Millionen Dollar aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Trump hat deutlich gemacht, dass er die Sanierung nicht vorantreiben wolle, wenn sein Name nicht entsprechend gewürdigt werde.
Das sorgt für zusätzlichen politischen und juristischen Druck.
Die Gegenseite hält diese Argumentation für überzogen. Anwälte der demokratischen Kongressabgeordneten Joyce Beatty verweisen darauf, dass das Kennedy Center unter der neuen Führung bereits mit rückläufigen Einnahmen, abgesagten Veranstaltungen und geringerer Nachfrage zu kämpfen gehabt habe.
Auch mehrere Künstler und Institutionen hatten ihre Zusammenarbeit eingeschränkt oder beendet.
Gericht untersagt eigenmächtige Umbenennung
Bundesrichter Christopher Cooper stellte klar, dass das Kennedy Center nicht ohne Zustimmung des Kongresses umbenannt werden könne.
Trumps Name war zwischenzeitlich bereits an der Fassade angebracht worden, musste später jedoch wieder entfernt werden. Der Richter vertritt die Auffassung, dass nur der Kongress über eine dauerhafte Änderung des Namens entscheiden könne.
Auch eine geplante Benennung des umliegenden Geländes als „President Donald J. Trump Plaza“ wurde gerichtlich gestoppt.
Trump geht in Berufung
Die Trump-Regierung hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Nun beschäftigt sich ein Bundesberufungsgericht in Washington mit dem Streit. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung steht bislang noch nicht fest.
Die Regierung drängt auf eine schnelle Entscheidung. Die Gegenseite verlangt dagegen mehr Zeit, um zusätzliche Unterlagen und Beweise vorzulegen.
Auch Schließung des Kennedy Centers sorgt für Streit
Parallel zur Namensfrage gibt es eine zweite juristische Auseinandersetzung.
Der Vorstand des Kennedy Centers hatte beschlossen, das Gebäude für umfangreiche Renovierungsarbeiten bis zu zwei Jahre vollständig zu schließen.
Auch dagegen schritt das Gericht ein.
Richter Cooper hielt eine komplette Schließung für zu weitgehend und verlangte, dass das Zentrum grundsätzlich geöffnet bleiben soll. Außerdem muss die Regierung das Gericht mindestens 30 Tage im Voraus informieren, bevor Schritte eingeleitet werden, die auf einen Abriss des Gebäudes hinauslaufen könnten.
Nach einem teilweisen Einsturz einer Decke während eines starken Unwetters wurde das Gebäude inzwischen dennoch vorübergehend geschlossen. Die Regierung argumentiert mit Sicherheitsrisiken für Besucher.
Neuer Name bereits beschlossen
Der von Trump geführte Vorstand versucht inzwischen, einen Mittelweg zu finden.
Im August wurde beschlossen, das Gebäude künftig als „The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts Restored and Renovated by President Donald J. Trump“ zu bezeichnen.
Sollte Trump zusätzlich mindestens 100 Millionen Dollar an Spenden für das Projekt einwerben, soll auch ein entsprechender Trump-Fonds im Namen erwähnt werden.
Die Regierung argumentiert, dass solche Würdigungen bedeutender Geldgeber bei großen Kulturinstitutionen nichts Ungewöhnliches seien.
Die Gegner halten dagegen, dass es hier nicht um einen gewöhnlichen privaten Veranstaltungsort geht, sondern um ein nationales Denkmal, dessen Name vom Kongress festgelegt wurde.
Mehr als nur ein Streit um Buchstaben an einer Fassade
Der Konflikt um das Kennedy Center ist längst mehr als eine Auseinandersetzung über einen Gebäudenamen.
Er berührt die Frage, wie weit ein amtierender Präsident bei der Umgestaltung einer traditionsreichen nationalen Kulturinstitution gehen darf.
Trump sieht sich als entscheidenden Motor der Sanierung und verlangt dafür sichtbare Anerkennung.
Seine Gegner sehen darin dagegen den Versuch, ein Denkmal für John F. Kennedy dauerhaft mit dem Namen eines anderen Präsidenten zu verbinden.
Am Ende dürfte deshalb nicht der Vorstand des Kennedy Centers entscheiden, sondern erneut die Justiz – und möglicherweise irgendwann der US-Kongress.
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