Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat Universitäten und Wissenschaftler ungewöhnlich deutlich vor einer Zusammenarbeit mit dem China General Technology Research Institute, kurz CGTRI, gewarnt. Nach Einschätzung des Geheimdienstes soll die Organisation enge Verbindungen zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit haben und Forschungsprojekte finanziert haben, die für Spionagezwecke genutzt werden können.
Mehr als 100 Wissenschaftler mit Verbindungen zu britischen Einrichtungen sollen an entsprechenden Projekten beteiligt gewesen sein. MI5 geht dabei ausdrücklich davon aus, dass viele Forscher und Universitäten nicht wussten, welche Verbindung hinter dem Geldgeber stand.
Im Mittelpunkt stehen Forschungsgebiete, die für Geheimdienste besonders interessant sein können. Dazu zählen künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, verdeckte Kommunikationssysteme und sogenannte Steganografie. Dabei werden geheime Informationen beispielsweise in scheinbar gewöhnlichen Dateien oder Nachrichten verborgen.
Nach Darstellung des MI5 besteht der eigentliche Zweck des CGTRI darin, wissenschaftliche Forschung zu finanzieren, die technische Fähigkeiten des chinesischen Geheimdienstes verbessern kann.
Wissenschaftler möglicherweise unwissentlich beteiligt
Bemerkenswert ist vor allem, dass MI5 den betroffenen Wissenschaftlern nicht grundsätzlich unterstellt, bewusst für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet zu haben.
Der britische Geheimdienst spricht vielmehr davon, dass Verbindungen zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit verschleiert worden seien. Universitäten und Forscher könnten deshalb in gutem Glauben mit dem Institut zusammengearbeitet haben.
Genau darin liegt aus Sicht der Sicherheitsbehörden offenbar die Gefahr: Forschung kann auf den ersten Blick einen rein wissenschaftlichen oder zivilen Zweck haben und gleichzeitig technische Erkenntnisse liefern, die sich für nachrichtendienstliche Anwendungen nutzen lassen.
Universitäten sollen Kooperationen sofort überprüfen
MI5 fordert britische Hochschulen und Forschungseinrichtungen nun dazu auf, sämtliche bestehenden oder geplanten Kooperationen mit dem CGTRI zu überprüfen.
Das Ziel ist, nach Darstellung des Geheimdienstes zu verhindern, dass der chinesische Staat weiterhin von Forschung britischer Einrichtungen profitiert, die für nachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden könnte.
Auch die britische Regierung reagiert. Sicherheitsminister Dan Jarvis erklärte, die Warnung zeige, wie chinesische Nachrichtendienste versuchten, verdeckt vom Fachwissen britischer Wissenschaftler zu profitieren.
Nach Angaben der Regierung wurden die Leiter britischer Universitäten aufgefordert, entsprechende Beziehungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu beenden.
Nach der Warnung könnte es auch strafrechtlich relevant werden
Für Wissenschaftler und Universitäten könnte die öffentliche Warnung erhebliche Folgen haben.
Das britische Sicherheitsrecht stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Unterstützung eines ausländischen Nachrichtendienstes unter Strafe. Entscheidend kann dabei auch sein, ob eine Person vernünftigerweise hätte erkennen müssen, für wen sie tatsächlich tätig wird.
Bislang konnten sich Beteiligte möglicherweise darauf berufen, die tatsächlichen Hintergründe des Geldgebers nicht gekannt zu haben.
Nach der öffentlichen Warnung durch MI5 dürfte diese Argumentation bei einer künftigen Zusammenarbeit deutlich schwieriger werden.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die mehr als 100 betroffenen Wissenschaftler automatisch eine Straftat begangen haben. MI5 macht vielmehr deutlich, dass viele von ihnen offenbar gerade nicht wussten, welcher staatliche Hintergrund hinter den Projekten stand.
Forschung wird zunehmend zum Sicherheitsproblem
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem moderner Wissenschaft.
Internationale Forschungskooperationen gehören zum Alltag von Universitäten. Gerade in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantenforschung, Kommunikationstechnologie oder Cybersicherheit können wissenschaftliche Erkenntnisse jedoch sowohl zivil als auch militärisch oder nachrichtendienstlich genutzt werden.
Für Hochschulen wird es deshalb zunehmend wichtiger, nicht nur die wissenschaftliche Qualität und Finanzierung eines Projekts zu prüfen, sondern auch die tatsächlichen Strukturen hinter ausländischen Partnerorganisationen.
Ein scheinbar gewöhnlicher Forschungsauftrag kann sicherheitspolitisch eine völlig andere Bedeutung bekommen, wenn die Ergebnisse am Ende bei einem Geheimdienst landen.
MI5 geht ungewöhnlich offensiv an die Öffentlichkeit
Bemerkenswert ist auch die Form der Warnung.
Geheimdienste äußern sich normalerweise nur sehr zurückhaltend zu konkreten Strukturen und Organisationen. Dass MI5 eine einzelne chinesische Institution öffentlich benennt und britischen Hochschulen ausdrücklich von weiterer Zusammenarbeit abrät, zeigt, wie ernst die Behörde die Angelegenheit einstuft.
Bereits zuvor hatten Großbritannien, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland gemeinsam davor gewarnt, dass chinesische Nachrichtendienste unter anderem Karriereplattformen und berufliche Netzwerke nutzen könnten, um Personen mit Zugang zu interessanten Informationen anzusprechen.
Die aktuelle Warnung geht jedoch einen Schritt weiter, weil nun ein konkretes Forschungsinstitut benannt wird.
Nicht jede Zusammenarbeit mit China steht unter Verdacht
Aus der Warnung folgt allerdings nicht, dass wissenschaftliche Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen grundsätzlich problematisch sind.
Der Vorwurf des MI5 richtet sich konkret gegen das CGTRI und dessen behauptete Verbindung zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit.
Gerade deshalb dürfte die entscheidende Konsequenz für Universitäten darin bestehen, ausländische Geldgeber künftig noch genauer zu überprüfen.
Denn der Fall zeigt, dass moderne Spionage längst nicht mehr nur aus Agenten, geheimen Treffen und gestohlenen Dokumenten besteht.
Wissenschaftliche Erkenntnisse können mindestens ebenso wertvoll sein.
Und wenn ein ausländischer Geheimdienst über scheinbar zivile Forschungsaufträge an dieses Wissen gelangt, können selbst Wissenschaftler Teil eines nachrichtendienstlichen Systems werden, ohne es zunächst überhaupt zu bemerken.
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