Kurz vor der feierlichen Parlamentseröffnung in Westminster steht die britische Regierung vor einer offenen Machtfrage. Während König Charles III. am Mittwochmittag das Regierungsprogramm der Labour-Regierung vorstellen soll, wächst innerhalb der Partei der Druck auf Premierminister Keir Starmer dramatisch.
Am Morgen traf Starmer in Downing Street für lediglich 17 Minuten Gesundheitsminister Wes Streeting – ausgerechnet jenen Mann, der parteiintern zunehmend als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Die Kürze des Treffens sorgte in Westminster sofort für neue Spekulationen über einen bevorstehenden Führungswechsel.
Die politische Lage gilt als äußerst angespannt. Nach den schweren Niederlagen Labours bei den jüngsten Regional- und Kommunalwahlen haben inzwischen mehr als 80 Labour-Abgeordnete den Premier offen zum Rücktritt oder zumindest zur Vorlage eines Zeitplans für seinen Abgang aufgefordert. Vier Minister reichten bereits ihre Rücktritte ein.
Gleichzeitig bemühen sich Starmer-Unterstützer um Schadensbegrenzung. Mehr als 100 Labour-Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich hinter den Premier stellen. „Dies ist nicht der Zeitpunkt für einen Führungsstreit“, heißt es darin.
Auch Gewerkschaften mit engen Verbindungen zur Labour-Partei erhöhten den Druck. In einer gemeinsamen Erklärung erklärten mehrere große Verbände, darunter Unite und Unison, sie glaubten nicht mehr daran, dass Starmer die Partei in die nächste Unterhauswahl führen werde. Zwar erkenne man Fortschritte etwa beim Mindestlohn und bei Arbeitnehmerrechten an, die jüngsten Wahlergebnisse seien jedoch „verheerend“ gewesen.
Die Unsicherheit überschattet damit die traditionelle Zeremonie der „State Opening of Parliament“, die eigentlich den feierlichen Auftakt des neuen Parlamentsjahres markieren soll. König Charles wird im House of Lords die geplanten Gesetze der Regierung verlesen. Erwartet werden unter anderem Vorhaben zu engeren Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union, strengeren Asyl- und Migrationsregeln sowie Maßnahmen gegen steigende Energiekosten.
Doch hinter den Kulissen dominiert die Frage, ob Starmer überhaupt lange genug im Amt bleiben wird, um dieses Programm umzusetzen.
BBC-Politikchef Chris Mason sprach von einer „unangenehmen Warteschleife“. Starmers Autorität sei massiv beschädigt, gleichzeitig fehle bislang ein Herausforderer mit ausreichender Unterstützung innerhalb der Fraktion. Für ein offizielles Führungsduell wären 81 Unterstützer nötig.
Gesundheitsminister Wes Streeting gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat. Seine Unterstützer halten sich jedoch bislang zurück. Öffentlich wolle man während der Anwesenheit des Königs keine offene Revolte inszenieren, heißt es aus Parteikreisen. Beobachter rechnen damit, dass sich die Machtfrage unmittelbar nach der Parlamentseröffnung zuspitzen könnte.
Unterdessen versucht die Regierung, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Minister Nick Thomas-Symonds erklärte im BBC-Interview, es gebe derzeit keinen Gegenkandidaten mit ausreichender Unterstützung für eine Kampfkandidatur. Starmer habe die Wahlniederlage „mit Demut“ zur Kenntnis genommen und wolle sich nun auf die Umsetzung politischer Vorhaben konzentrieren.
Die Atmosphäre in Westminster bleibt dennoch angespannt. Zwischen königlicher Zeremonie, historischen Ritualen und politischer Unsicherheit wirkt London an diesem Mittwoch wie ein Land im Übergang.
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