Staatsanwaltschaft Mannheim
Staatsanwaltschaft Mannheim
917 AR 1115/19
Durch das Amtsgericht Mannheim ist am 13.10.2019 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 31.10.2019 rechtskräftig ist. Gegen Jochen Lothar Heinrich Deecke wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2000 € angeordnet.
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 27.07.2018 gegen 15.30 Uhr wurde dem Verurteilten im Anwesen Augustaanlage 32 in Mannheim durch eine Zeugin ein Geldbetrag in Höhe von insgesamt 2.000,00 EUR, aufgeteilt in vier 500 EUR – Scheine, ausgehändigt, den diese auf dem Parkplatz Nr. 306 in der Tiefgarage Augustaanlage 32 in Mannheim aufgefunden hatte. Der Verurteilte gab gegenüber der Zeugin am 31.07.2019 in einer E-Mail an, das Geld in Verwahrung genommen zu haben und den Hausmeister über den Fund informiert zu haben, damit dieser über eine Rundmail den unbekannten Verlierer ausfindig machen könne. Tatsächlich hat Er jedoch weder den Hausmeister informiert, noch das Geld der zuständigen Behörde oder dem bzw. der unbekannten Geschädigten ausgehändigt, sondern zu eigenem Nutzen für sich behalten.
Dem unbekannten Bestohlenen ist ein entsprechender Schaden entstanden.
Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Hinweis: Die genannte Frist läuft, sobald ab dem Veröffentlichungsdatum ein Monat verstrichen ist.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie der Staatsanwaltschaft hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Sie können zudem eine Auskehrung von der Staatsanwaltschaft verlangen,
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sofern nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und Sie keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten haben, |
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wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung), |
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wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch die Staatsanwaltschaft vollstreckt wird, §459m Abs. 2 StPO. |
In den genannten Fällen des § 459m StPO ist eine Auskehrung durch die Staatsanwaltschaft allerdings nur unter Vorlage eines Endurteils im Sinne des § 704 ZPO oder eines sonstigen Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 ZPO, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei der Staatsanwaltschaft.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an sich zu verlangen.
Der Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Mannheim, L 10, 11-12, 68161 Mannheim, zum Aktenzeichen 917 AR 1115/19 schriftlich in Verbindung setzen.
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