Staatsanwaltschaft Leipzig

Strafvollstreckungsverfahren gegen Frank Arndt-
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung

17 VRs 818 Js 46498/​16

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 818 Js 46498/​16, gegen Frank Arndt – geboren am 29.11.1981 – wegen Betrugs, ist durch Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16.11.2017 nach den von dem Gericht getroffenen Feststellungen aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Wertersatz für die Tatverletzten entstanden.

Der Verurteilte verkaufte am 04.06.2017 über die Internetplattform ebay einen Laptop Asus an Herrn Fausto Curcuruto und ließ sich den Verkaufserlös in Höhe von 408,49 EUR auf sein Konto überweisen. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht lieferte der Verurteilte die Ware im Anschluss nicht aus.

Um dem Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von insgesamt 2.677,46 EUR gegen den Verurteilten angeordnet. Bei dem Verurteilten wurden bereits Vermögenswerte gesichert.

Die jeweils Verletzten können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Leipzig zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchshöhe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO). Auch nach Ablauf der Frist besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Eine Erlösverteilung durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens sechs Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen. Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der eventuell beigetriebene Wertersatzbetrag im Eigentum des Staates.

Es wird gebeten von Sachstandsanfragen abzusehen, da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist. Der Staatsanwaltschaft ist es zudem nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.