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Staatsanwaltschaft Darmstadt

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Staatsanwaltschaft Darmstadt

300 Js 19774/19 – 07.07.2020

Herrn Tim Kleiner
Herrn Bruno Curia
Herrn Nild Sobanski
Herrn Ferit Yasar
Herrn Thomas Brinkmann
Herrn Daniel Poehlmann
Frau Jenny Wegner

Strafvollstreckungsverfahren gegen Jörg Nikolic
Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen

Herrn Jörg Nikolic,

der durch rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt wegen Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist Ihnen aus der/den von d. Verurteilten begangen(en) Tat(en) ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was d. Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Um d. Verurteilten das aus der (den) Straftat(en) zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 4.622,40 Euro angeordnet.

Gemäß § 459i Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) benachrichtige ich Sie hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf:

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Zur Anmeldung können Sie das anliegende Formular verwenden.

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, Ihnen im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hirsch
Rechtspflegerin

 

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Telefon

An die
Staatsanwaltschaft Darmstadt
Mathildenplatz 15
64283 Darmstadt

Einziehungssache der Staatsanwaltschaft Darmstadt
Aktenzeichen: 300 Js 19774/19
gegen
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Ich bin nicht geschädigt.
Ich mache meine Ansprüche gegen _____________________________________ in Höhe von __________________ Euro geltend (die Höhe ist beschränkt auf das, was der Verurteilte erlangt hat; es können keine Nebenforderungen, Zinsen, Kosten o.ä. geltend gemacht werden)
Meine Bankverbindung lautet wie folgt:
IBAN: _________________________
BIC: __________________________
Ich verzichte auf die Geltendmachung meiner Ansprüche gegen ________________________________________ in Höhe von __________ Euro.
Ich wurde bereits von ________________________________________________ in Höhe von _________________________ Euro entschädigt und verzichte auf die Geltendmachung meiner restlichen Ansprüche in Höhe von ______________ Euro.
sonstiges:
(z.B. Rechtsnachfolge; Übergang des Schadensanspruches; Zahlungsvereinbarung mit dem Verurteilten; sonstige Einigung mit dem Verurteilten; derzeitige aktive Vollstreckungsmaßnahmen o.ä.; gegebenenfalls Folgeblatt und Nachweise beifügen)
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(Unterschrift)

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