Staatsanwaltschaft Bonn

Staatsanwaltschaft Bonn

787 AR 6/16 – 16.05.2017

Ermittlungsverfahren gegen

1)

Sven Winter

2)

Taras Denysov

wegen Betruges zu Ihrem Nachteil

Benachrichtigung über die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der Geschädigten

Sehr geehrte Damen und Herren !

in dem oben genannten hier anhängigen Ermittlungsverfahren sind im Rahmen der Vollziehung eines dinglichen Arrestes gegen den oben bezeichneten Beschuldigten Denysov zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für die Geschädigten die nachstehend genannten Vermögenswerte gesichert worden:

Pfändung des Kontos Inhaber: Sven Winter, Norisbank, DE37 1007 7777 0187 5269 00, Guthabenhöhe zum Zeitpunkt der Pfändung laut Drittschuldnererklärung: 8.343,13 Euro.

Diese Mitteilung an Sie erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, als Geschädigte(r) Ihre Rechte zivilrechtlich gegen die Beteiligten geltend machen zu können.

Wenden Sie sich bitte gegebenenfalls zwecks Einleitung der erforderlichen zivilrechtlichen Schritte an einen Rechtsanwalt.

Die Gesamtzahl der ermittelten Geschädigten beträgt mindestens 254 Personen. Der Gesamtschaden übersteigt die gesicherten Werte um das Vielfache.

Ergänzend weise ich auf Folgendes hin:

1.

Etwaige die Sachermittlungen betreffende Akteneinsichtsanträge müssen beim Landgericht Bonn unter dem Az. 23 KLs 2/17 gestellt werden. Bei der Geschäftsstelle 787 der Staatsanwaltschaft Bonn befinden sich unter dem Az. 787 AR 6/16 lediglich die die Sicherungsmaßnahmen betreffenden Aktenteile.

2.

Ist im Wege der Beschlagnahme oder im Wege des dinglichen Arrestes durch die Staatsanwaltschaft gesichert worden, müssen Sie einen sogenannten Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung stellen (§ 111g Abs.2 StPO). Der Antrag ist bei dem zuständigen Gericht zu stellen.

Sie müssen jedoch auch Ihr an den o.g. Gegenständen selbst erlangtes (zivilrechtliches) Pfändungspfandrecht der Staatsanwaltschaft Bonn zum o.g. AR-Aktenzeichen nachweisen, weil sich die Verteilung der durch die Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte in jedem Fall ausschließlich nach der zeitlichen Reihenfolge der von den Geschädigten an den Vermögenswerten selbst erlangten Pfändungspfandrechten richtet.

3.

Die Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren steht unter einem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, gesicherte Gegenstände beliebig lange zu verwahren, ohne dass die hierüber informierten Geschädigten selbst zivilrechtlich tätig geworden sind. Bleiben Geschädigte über einen längeren Zeitraum untätig, muss davon ausgegangen werden, dass sie an einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme des Beschuldigten nicht interessiert sind. Die gesicherten Vermögenswerte müssen dann von der Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten zurückgegeben werden. Als zeitliche Grenze der Aufrechterhaltung hat das Landgericht Düsseldorf fünf Monate angesehen (Beschluss vom 13.12.2001 – III-8 / 00 SH -, in: StV 2001, 446). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass eine zugunsten eines Geschädigten erfolgte Sicherung von Vermögenswerten nicht dazu diene, diesem eigene Arbeit und Mühe abzunehmen, sondern nur dazu, ihn zu unterstützen, soweit dies erforderlich sei (Beschluss vom 20.02.2002 – 2 Ws 375-377 / 01 -, in: NStZ-RR 2002, 173).

Die Antragstellung nach § 111g Abs.2 StPO und / oder der Nachweis des (zivilrechtlichen) Pfändungspfandrechts ist unbedingt innerhalb dieser Frist zu erbringen.

4.

Sofern Sie in ein Grundstück vollstrecken wollen, ist § 111h StPO zu beachten.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass von hier aus keine weiteren Auskünfte über die von Ihnen zu ergreifenden Maßnahmen gegeben werden können. Wenden Sie sich erforderlichenfalls an einen Rechtsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, Kündigungen entgegenzunehmen und auch nicht befugt, Auszahlungen vorzunehmen, d.h. gesichertes Geld oder gesicherte Vermögenswerte zu verteilen.

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt worden sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an die Versicherung weiter.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Hetzel, Staatsanwalt

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