Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg 114 Js 3189/17

Der Verurteilte Wilhelm Edgar Sträter, geb. 30.09.1944 als Gewerbetreibender dafür Sorge zu tragen, dass von ihm beschäftigte Arbeitnehmer Mehmet Hasan Veziroglu, geb. 12.04.1981, zutreffend und richtig zur Sozialversicherung angemeldet und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung rechtzeitig und vollständig an die Einzugsstelle gezahlt werden.

Im Zeitraum September bis einschließlich November 2016 beschäftigten er an seinem Wohnort Am Hirtenberg 7 in Hösbach den Zeugen Mehmet Veziroglu als Fahrer und Dolmetscher. Er schloss mit diesem einen mündlich vereinbarten Arbeitsvertrag, stellte ihm ein Auto zur Verfügung, für den der Geschädigte eine monatliche Pauschale bezahlte, sowie ein Gehalt von wöchentlich 500,– EUR. Dem Verurteilten war bewusst, dass der Zeuge Veziroglu in seiner Tätigkeit als Fahrer und Dolmetscher ihm gegenüber betreffend seine Arbeitsleistung zeitlich und inhaltlich weisungsgebunden war.

In Kenntnis der bestehenden Verpflichtung meldeten er den Arbeitnehmer Veziroglu nicht zur Sozialversicherung an. Hierdurch unterblieb die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und es entstand der Sozialversicherung hierdurch ein Schaden in Höhe von 800,– EUR monatlich. Bei diesem sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile erfasst, so dass ein Betrag in Höhe von 2.400,00 EUR der Einziehung von Wertersatz unterliegt.

 

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