Es ist wieder so weit: Der Liter Sprit kostet gefühlt einen kleinen Wochenurlaub – und kurz vor wichtigen Wahlen fällt der Politik überraschend auf, dass Autofahrer existieren.
Am Montag kletterte der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 auf rund 2,35 Euro pro Liter, Diesel lag bei etwa 2,44 Euro. Rekordniveau.
Der Grund liegt vor allem in der neuen Eskalation im Nahen Osten, die die Ölpreise nach oben treibt. Doch weil in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Wahlen anstehen, wird aus einem weltweiten Energieproblem plötzlich auch ein deutscher Ideenwettbewerb.
Preisdeckel! Spritgipfel! Übergewinnsteuer! Direktzahlungen! Österreich! Luxemburg! Belgien!
Man könnte fast meinen, an deutschen Tankstellen werde neuerdings nicht Benzin verkauft, sondern Wahlprogramme.
Die SPD entdeckt den Deckel
Aus der SPD kommt die Forderung nach einem staatlich geregelten Höchstpreis für Sprit.
Die Idee: Nach unten dürfen Tankstellenpreise selbstverständlich weiter fallen. Nach oben soll irgendwann Schluss sein.
Wirtschaftspolitiker Armand Zorn ist überzeugt, dass ein solcher Deckel die Preise deutlich senken könnte.
Die zuständige Wirtschaftsministerin solle sich des Problems endlich annehmen.
Das klingt grundsätzlich einfach.
Wenn der Preis zu hoch ist, macht man eben einen Deckel drauf.
Warum man mit dieser Methode nicht längst Mieten, Stromrechnungen, Butter, Kaffee und Champions-League-Tickets geregelt hat, bleibt vorerst offen.
Luxemburg kann es angeblich besser
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung.
Dirk Wiese fordert ebenfalls einen Höchstpreis und verweist auf Modelle in anderen europäischen Ländern.
Belgien etwa legt täglich einen maximalen Kraftstoffpreis fest.
Wie hoch ein deutscher Höchstpreis sein sollte?
Da möchte sich Wiese lieber nicht festlegen.
Ein Preisdeckel also – nur bitte zunächst ohne Preis.
Auch das ist Politik.
Wenn Ölkonzerne verdienen, soll der Staat mitverdienen
Zusätzlich bringt Wiese eine Übergewinnsteuer ins Spiel.
Wenn Ölkonzerne wegen hoher Preise besonders viel verdienen, soll ein Teil dieser zusätzlichen Gewinne abgeschöpft und letztlich wieder an die Bürger zurückgegeben werden.
Die Botschaft:
Wenn Autofahrer schon an der Zapfsäule weinen, soll wenigstens der Staat später ein Taschentuch reichen.
Söder will einen Gipfel
CSU-Chef Markus Söder setzt auf eine bewährte deutsche Krisentechnik:
einen Gipfel.
Wenn etwas teuer wird, treffen sich Politiker, stellen Wasserflaschen auf einen großen Tisch und beraten darüber, warum es teuer geworden ist.
Söder fordert, dass sich die Bundesregierung angesichts der Rekordpreise zusammensetzt und über Entlastungen spricht.
Als mögliches Vorbild nennt er Österreich.
Dort sollen zusätzliche Steuereinnahmen, die der Staat durch hohe Kraftstoffpreise erzielt, teilweise wieder an die Bürger zurückfließen.
Söders Argument ist nachvollziehbar:
Es könne nicht sein, dass ausgerechnet der Staat von hohen Benzin- und Dieselpreisen profitiere.
Für Autofahrer wäre das tatsächlich eine bemerkenswerte Neuerung:
Der Staat nimmt an der Tankstelle mehr ein – und gibt später womöglich etwas davon zurück.
Fast wie Cashback.
Nur komplizierter.
Österreich, Belgien, Luxemburg – Deutschland macht Europa-Rundreise
Inzwischen scheint jedes Nachbarland ein eigenes Rezept gegen hohe Spritpreise zu besitzen.
Luxemburg liefert den Preisdeckel.
Belgien den täglichen Höchstpreis.
Österreich die Rückerstattung zusätzlicher Staatseinnahmen.
Deutschland liefert dazu traditionell die Arbeitsgruppe.
Fehlt eigentlich nur noch Frankreich mit einem Tankstellen-Baguette und die europäische Lösung wäre komplett.
Wirtschaftsministerin setzt lieber auf gezielte Hilfe
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU verfolgt eine andere Strategie.
Sie spricht sich für direkte Zahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen aus.
Das könne schnell und gezielt helfen.
Ein entsprechendes Instrument sei bereits vorhanden.
Damit würde nicht jeder Autofahrer gleichermaßen entlastet, sondern vor allem Menschen, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden.
Die Forderung nach einem zusätzlichen Spritgipfel stößt in ihrem Ministerium dagegen auf wenig Begeisterung.
Dort verweist man darauf, dass Bundesregierung, Ministerien und Kanzleramt ohnehin regelmäßig über die Lage bei Öl und Gas beraten.
Mit anderen Worten:
Der Gipfel läuft eigentlich schon.
Er heißt nur nicht Gipfel.
Die Tankstelle wird zum politischen Krisenzentrum
Die aktuelle Debatte zeigt erneut ein bekanntes Muster.
Steigen Kraftstoffpreise langsam, wird auf internationale Märkte, Ölpreise und geopolitische Entwicklungen verwiesen.
Steigen sie kurz vor einer Wahl, entstehen innerhalb weniger Stunden zehn neue Entlastungsmodelle.
Der Autofahrer wird dann vom Klimaproblem plötzlich wieder zum schützenswerten Bürger.
Und jeder hat eine Idee.
Die einen wollen Preise deckeln.
Die anderen Gewinne besteuern.
Wieder andere Geld direkt überweisen.
Und manche möchten sich erst einmal zusammensetzen und darüber reden.
Für Autofahrer bleibt zunächst nur die Zapfsäule
Während in Berlin über Modelle aus Luxemburg, Belgien und Österreich diskutiert wird, bleibt die Realität an der Tankstelle vorerst dieselbe.
Super E10 kostet im Durchschnitt rund 2,35 Euro.
Diesel etwa 2,44 Euro.
Wer 50 Liter tankt, ist damit schnell mehr als 115 Euro los.
Vielleicht wäre deshalb noch eine weitere politische Idee denkbar:
An jeder Tankstelle wird künftig direkt eine Wahlkabine aufgestellt.
Dann könnte man wenigstens sofort abstimmen, welcher Vorschlag beim nächsten Tanken gelten soll.
Bis dahin gilt allerdings weiterhin die klassische deutsche Lösung:
Tanken, zahlen, schimpfen – und auf die nächste Entlastungsdebatte warten.
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