Spanien baut seine Beziehungen zu China deutlich aus. Chinesische Investitionen in Batteriefabriken, Automobilwerke und andere Zukunftsindustrien nehmen zu, während Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine engere Zusammenarbeit mit Peking wirbt. Doch innerhalb der Europäischen Union wächst das Unbehagen. Hinter dem Streit steckt eine viel größere Frage: Wie geschlossen kann Europa gegenüber China noch auftreten, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten zunehmend ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen?
Spanien entdeckt China als strategischen Partner
Die Annäherung zwischen Madrid und Peking ist längst mehr als diplomatische Höflichkeit.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat Chinas Staatschef Xi Jinping innerhalb von vier Jahren viermal besucht. Gleichzeitig wirbt Sánchez dafür, dass auch die Europäische Union ihre Beziehungen zu China verbessert.
Aus spanischer Sicht gibt es dafür handfeste wirtschaftliche Gründe.
Chinesische Unternehmen investieren zunehmend in Spanien. Besonders interessant sind die Automobilindustrie, Batteriefabriken und Energiespeicher. Spanien könnte dadurch zu einem der wichtigsten europäischen Standorte für chinesische Industrieinvestitionen werden.
Chinesische Investitionen nehmen kräftig zu
Nach Angaben der spanischen Außenwirtschaftsförderung haben chinesische Investitionen deutlich an Bedeutung gewonnen.
Eine Schlüsselrolle spielt die Automobilindustrie.
Der chinesische Hersteller Chery entschied sich bereits für Spanien als Standort seines ersten europäischen Produktions- und Geschäftszentrums. Davon profitierte unter anderem die traditionsreiche spanische Marke Ebro.
Weitere chinesische Unternehmen investieren in Batterien und Energiespeicher. In Navarra ist ein größeres Projekt für stationäre Energiespeicher vorgesehen. In Zaragoza entsteht unter Beteiligung des chinesischen Batterieherstellers CATL eine große Fabrik für Lithium-Eisenphosphat-Batterien.
Für Spanien ist das attraktiv. Neue Fabriken bedeuten Arbeitsplätze, Investitionen und industrielle Wertschöpfung.
Für andere europäische Staaten beginnt genau dort allerdings das Problem.
Deutschland und Frankreich wollen härteren Kurs gegenüber China
Während Spanien Peking entgegenkommt, verfolgen Deutschland und Frankreich eine deutlich kritischere Strategie.
Beide Länder wollen der Europäischen Union stärkere Instrumente geben, um gegen hoch subventionierte chinesische Konkurrenz vorzugehen.
Im Mittelpunkt stehen die enormen Handelsungleichgewichte zwischen Europa und China. Nach Angaben der Europäischen Kommission hat das Defizit inzwischen eine Größenordnung von rund einer Milliarde Euro täglich erreicht.
Aus Sicht der Kritiker besteht zudem die Gefahr, dass chinesische Unternehmen ihre Produktion gezielt innerhalb Europas ansiedeln, um Handelsbeschränkungen und Zölle auf chinesische Importe zu umgehen.
Spanien könnte dadurch für chinesische Unternehmen zu einem strategischen Eingangstor in den europäischen Binnenmarkt werden.
Madrid sieht darin legitime Wirtschaftspolitik
In Spanien wird die Kritik allerdings keineswegs überall geteilt.
Befürworter der neuen Strategie argumentieren, dass Deutschland, Frankreich und Italien seit Jahren eigene umfangreiche Wirtschaftsbeziehungen zu China pflegen.
Warum sollte Spanien darauf verzichten?
Aus dieser Perspektive versucht Madrid lediglich aufzuholen und seine wirtschaftlichen Interessen genauso konsequent zu vertreten wie die großen europäischen Industrienationen.
Hinzu kommt eine grundlegende Veränderung der internationalen Lage.
Die Vereinigten Staaten werden unter Präsident Donald Trump von vielen europäischen Regierungen als weniger berechenbarer Partner wahrgenommen. Handelskonflikte, Zölle und Auseinandersetzungen über Verteidigungsausgaben haben das Vertrauen belastet.
Spanien versucht deshalb, seine internationalen Beziehungen breiter aufzustellen.
China spielt dabei eine wichtige Rolle – aber auch Kanada, Brasilien, Indien und afrikanische Staaten gewinnen an Bedeutung.
Auch die spanische Bevölkerung blickt anders auf China
Bemerkenswert ist, dass sich nicht nur die Regierung China annähert.
Auch innerhalb der spanischen Bevölkerung hat sich die Wahrnehmung verschoben.
Eine im Sommer veröffentlichte internationale Befragung ergab, dass 54 Prozent der Spanier ein positives Bild von China hatten. Die Vereinigten Staaten kamen lediglich auf 30 Prozent.
Das ist ein bemerkenswerter Wandel.
Die USA waren jahrzehntelang einer der wichtigsten politischen und sicherheitspolitischen Partner Spaniens. Doch Handelskonflikte und Auseinandersetzungen über Verteidigungsausgaben haben Spuren hinterlassen.
China präsentiert sich dagegen vor allem als Investor und Handelspartner.
Huawei-Vertrag sorgt für Sicherheitsbedenken
Besonders sensibel wird die Annäherung dort, wo Wirtschaft und nationale Sicherheit zusammentreffen.
Für erhebliche Kritik sorgte ein millionenschwerer Vertrag des spanischen Innenministeriums mit Huawei. Der chinesische Technologiekonzern sollte sensible Daten aus der Telekommunikationsüberwachung speichern und verwalten.
Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnten daraufhin vor möglichen Risiken für den europäischen Informations- und Geheimdienstaustausch.
Die spanische Regierung weist entsprechende Sicherheitsbedenken zurück.
Der Fall zeigt dennoch, dass die China-Debatte längst nicht mehr ausschließlich eine Frage von Fabriken, Autos und Handelsbilanzen ist.
Es geht auch um Daten, kritische Infrastruktur und strategische Abhängigkeiten.
Europa sucht neue Partner
Spanien ist mit seiner Strategie keineswegs allein.
In mehreren europäischen Ländern entstehen neue Partnerschaften, die teilweise von der gemeinsamen europäischen Linie abweichen.
Finnland beispielsweise hat aufgrund seiner langen Grenze zu Russland ein besonders ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis. Das Land beschafft moderne israelische Luftverteidigungs- und Panzerabwehrsysteme.
Dabei werden politische Vorbehalte gegenüber Israel teilweise hinter die eigenen sicherheitspolitischen Interessen zurückgestellt.
Auch Griechenland intensiviert seine Verteidigungskooperation mit Israel.
Hintergrund ist vor allem das schwierige Verhältnis zur Türkei. Athen investiert deshalb in neue Systeme zur Abwehr von Drohnen, Flugzeugen und Raketen.
Europas Staaten verfolgen zunehmend eigene Interessen
Damit zeichnet sich innerhalb Europas eine interessante Entwicklung ab.
Je unsicherer die internationale Ordnung wird, desto stärker suchen einzelne Staaten nach individuellen Lösungen.
Spanien setzt wirtschaftlich stärker auf China.
Finnland orientiert sich bei bestimmten Verteidigungssystemen an Israel.
Griechenland verfolgt ebenfalls eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel.
Andere Staaten bilden regionale Bündnisse oder vertiefen bestehende Kooperationen.
Solche kleineren Zusammenschlüsse sind grundsätzlich nichts Neues. Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten beispielsweise seit vielen Jahren in verschiedenen außenpolitischen Formaten zusammen. Auch die nordischen Staaten besitzen eigene Kooperationsstrukturen.
Problematisch wird diese Entwicklung allerdings dann, wenn nationale Interessen dauerhaft eine gemeinsame europäische Strategie verhindern.
China und Russland beobachten Europas Uneinigkeit genau
Gerade in Brüssel und innerhalb der NATO besteht deshalb die Sorge, dass Europa politisch zunehmend auseinanderdriften könnte.
Die internationale Lage ist angespannt.
Russland bleibt eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung. Gleichzeitig wächst Chinas wirtschaftlicher und technologischer Einfluss. Die Vereinigten Staaten wiederum konzentrieren sich stärker auf ihre eigenen Interessen.
Europa müsste unter diesen Bedingungen eigentlich geschlossener auftreten.
Doch genau das wird schwieriger, wenn einzelne Staaten ihre eigenen Partnerschaften entwickeln und dabei teilweise gegensätzliche strategische Prioritäten verfolgen.
Spanien könnte zum Testfall für Europa werden
Die spanisch-chinesische Annäherung ist deshalb mehr als eine wirtschaftspolitische Randnotiz.
Sie zeigt exemplarisch, vor welcher Herausforderung die Europäische Union steht.
Für Spanien können chinesische Investitionen wirtschaftlich attraktiv sein. Neue Fabriken schaffen Arbeitsplätze, stärken Industriestandorte und bringen Kapital ins Land.
Aus europäischer Perspektive stellt sich dagegen die Frage, ob daraus neue strategische Abhängigkeiten entstehen.
Beides kann gleichzeitig zutreffen.
Genau deshalb dürfte die Auseinandersetzung über Spanien und China weitergehen.
Die entscheidende Frage lautet nicht, ob einzelne europäische Staaten eigene Interessen verfolgen dürfen. Selbstverständlich tun sie das.
Entscheidend wird sein, ob Europa trotz dieser unterschiedlichen Interessen bei zentralen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen noch eine gemeinsame Position findet.
Denn China verhandelt längst nicht nur mit „Europa“.
Peking verhandelt mit Madrid, Berlin, Paris, Rom und anderen Hauptstädten – und kann dabei sehr genau erkennen, wo deren Interessen auseinandergehen.
Für die Europäische Union könnte genau das zu einer ihrer größten strategischen Herausforderungen der kommenden Jahre werden.
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