Die Situation rund um die Anleihe der Schultheiß Projektentwicklung AG wirft für Anleger zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft die DBC Finance GmbH, die bereits vor der aktuellen Krise in unterschiedlichen Funktionen in die Struktur der Anleihe eingebunden war.
Besondere Bedeutung könnte ihre Stellung bekommen, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Denn DBC wurde im Jahr 2025 zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt und war zugleich bereits als Sicherheitentreuhänderin eingebunden.
Damit stellt sich nicht nur die Frage, welche Rechte DBC im Insolvenzverfahren wahrnehmen kann. Ebenso wichtig ist, welche Aufgaben sie in der Vergangenheit hatte, welche Informationen ihr möglicherweise zur Verfügung standen und ob sich aus ihrer Mehrfachrolle Interessenkonflikte ergeben könnten.
Fest steht allerdings auch: Aus den bislang vorliegenden Unterlagen lässt sich weder eine Pflichtverletzung noch eine Haftung von DBC ableiten.
Bestellung aus dem Jahr 2025 könnte fortbestehen
Im Februar 2025 beschlossen die Anleihegläubiger Änderungen der Anleihebedingungen. Bestandteil dieser Änderungen war unter anderem die Bestellung der DBC Finance GmbH zum gemeinsamen Vertreter der Gläubiger.
Nach den veröffentlichten Unterlagen wurde DBC ausdrücklich mit der Wahrnehmung der Rechte der Anleihegläubiger gegenüber der Emittentin betraut.
Diese Bestellung dürfte nicht allein dadurch gegenstandslos werden, dass später ein Insolvenzantrag gestellt wird.
Das Schuldverschreibungsgesetz sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass ein bereits für sämtliche Anleihegläubiger bestellter gemeinsamer Vertreter seine Funktion grundsätzlich auch in einem später eröffneten Insolvenzverfahren ausüben kann.
Entscheidend ist dabei allerdings die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ein Insolvenzantrag beziehungsweise eine vorläufige Insolvenzverwaltung ist rechtlich noch nicht mit einem eröffneten Insolvenzverfahren gleichzusetzen.
Was bedeutet das für die Anleger?
Besteht die Bestellung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort, könnte DBC grundsätzlich dazu berufen sein, die Rechte der Anleihegläubiger im Verfahren kollektiv wahrzunehmen.
Dazu kann insbesondere die Anmeldung der Anleiheforderungen zur Insolvenztabelle sowie die Wahrnehmung entsprechender Stimm- und Verfahrensrechte gehören.
Anleger sollten deshalb nicht ohne vorherige Prüfung davon ausgehen, dass sie ihre Forderungen parallel selbst anmelden müssen oder dürfen.
Welche konkreten Befugnisse DBC im Einzelfall besitzt, hängt allerdings von den Anleihebedingungen, den gefassten Gläubigerbeschlüssen sowie der konkreten Ausgestaltung des Insolvenzverfahrens ab.
DBC hatte bei der Schultheiß-Anleihe zwei unterschiedliche Funktionen
Besonders interessant ist, dass DBC nicht erst mit ihrer Bestellung zum gemeinsamen Vertreter in Erscheinung trat.
Nach den veröffentlichten Abstimmungsunterlagen war DBC bereits als Sicherheitentreuhänderin eingebunden.
Die beiden Funktionen sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.
Als Sicherheitentreuhänderin verwaltet DBC Sicherheiten nach Maßgabe der jeweiligen Vertragsvereinbarungen.
Als gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz nimmt sie dagegen kollektiv Rechte der Anleihegläubiger wahr.
Für die weitere Aufarbeitung dürfte es deshalb entscheidend sein, beide Funktionen voneinander zu trennen.
Zu klären wäre insbesondere:
Welche Sicherheiten wurden DBC konkret anvertraut?
Welche Rechte bestanden daraus?
Welchen Rang besitzen diese Sicherheiten?
Und welchen aktuellen wirtschaftlichen Wert haben sie?
Welche Sicherheiten bestehen tatsächlich?
DBC beschreibt auf ihrer eigenen Internetseite ihr Geschäftsmodell im Bereich strukturierter und mezzaniner Immobilienfinanzierungen.
Nach ihrer allgemeinen Darstellung können bei entsprechenden Finanzierungen unter anderem Grundschulden und Patronatserklärungen als Sicherheiten eingesetzt werden. DBC erklärt zudem, Sicherheiten als Sicherheitentreuhänderin für Gläubiger zu halten.
Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass bei der Schultheiß-Anleihe sämtliche auf der Internetseite beschriebenen Sicherheiten tatsächlich vereinbart wurden.
Hierfür wären insbesondere die konkreten Treuhandverträge, Sicherheitenvereinbarungen und ursprünglichen Emissionsunterlagen maßgeblich.
Eine belastbare Bewertung ist deshalb erst möglich, wenn bekannt ist, welche Sicherheiten im konkreten Fall tatsächlich bestellt wurden und welchen wirtschaftlichen Wert sie heute besitzen.
Welche Informationen lagen DBC im Jahr 2025 vor?
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die damalige Informationslage.
DBC beschreibt für ihr allgemeines Geschäftsmodell ein laufendes Controlling von Immobilienfinanzierungen. Genannt werden unter anderem Quartalsberichte über die Projektentwicklung, die Kontrolle von Zins- und Gebührenzahlungen sowie die Mitwirkung bei bestimmten Freigaben.
Ob und in welchem Umfang genau diese Kontrollmechanismen auch bei der Schultheiß-Finanzierung vereinbart und durchgeführt wurden, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Diese Unterscheidung ist entscheidend.
Aus einer allgemeinen Unternehmensbeschreibung lässt sich nicht ohne Weiteres ableiten, welche konkreten Informationen DBC im Einzelfall tatsächlich erhalten hat.
Für eine belastbare Aufarbeitung müsste deshalb geklärt werden, welche Berichte und wirtschaftlichen Unterlagen DBC vorlagen und welche Erkenntnisse daraus möglicherweise hervorgingen.
DBC stimmte der Änderung der Anleihebedingungen zu
Dokumentiert ist dagegen, dass DBC in ihrer damaligen Rolle als Sicherheitentreuhänderin der Änderung der Anleihebedingungen zugestimmt hat.
Die veröffentlichte Aufforderung zur Abstimmung hält fest, dass unter anderem die Emittentin, eine Projektgesellschaft, die Patronin sowie DBC als Sicherheitentreuhänderin der Änderung zustimmten.
Das macht die Frage nachvollziehbar, auf welcher Informationsgrundlage diese Zustimmung erfolgte.
Daraus lässt sich allerdings noch keine Pflichtverletzung ableiten.
Eine Zustimmung zur Änderung von Anleihebedingungen ist rechtlich nicht automatisch gleichbedeutend mit einer Anlageberatung oder einer Empfehlung an einzelne Anleger, ebenfalls für die Änderung zu stimmen.
Kein belastbarer Nachweis für eine Empfehlung an die Anleger
Gerade an dieser Stelle ist eine presserechtlich saubere Trennung besonders wichtig.
Nach den bislang vorliegenden Unterlagen gibt es keinen belastbaren Nachweis dafür, dass die DBC Finance GmbH selbst den Anlegern ausdrücklich empfohlen hätte, der Verlängerung der Anleihe zuzustimmen.
Der Vorschlag zur Verlängerung kam nach den veröffentlichten Dokumenten von der Schultheiß Projektentwicklung AG.
DBC erklärte als Sicherheitentreuhänderin ihre Zustimmung zur Änderung der Vertragsbedingungen.
Das ist etwas anderes als die Aussage:
„DBC empfahl den Anlegern, für die Verlängerung zu stimmen.“
Eine solche Behauptung sollte erst dann aufgestellt werden, wenn entsprechende Anlegeranschreiben, E-Mails, Gesprächsprotokolle, Präsentationen oder andere belastbare Kommunikationsnachweise vorliegen.
Eine weitere Verbindung verdient Aufmerksamkeit
Bei der Abstimmung 2025 konnten Anleger zudem einen Stimmrechtsvertreter der Dr. Bauer & Co. Vermögensmanagement GmbH bevollmächtigen.
Die Anleger mussten dabei selbst vorgeben, ob der Vertreter für oder gegen den jeweiligen Beschluss stimmen sollte.
DBC wiederum beschreibt Dr. Bauer & Co. auf ihrer Internetseite als Unternehmen, das bei bestimmten Finanzierungsmodellen in den Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen eingebunden werden kann.
Auch daraus lässt sich für sich genommen kein Fehlverhalten ableiten.
Die Verbindung ist jedoch für die vollständige Darstellung der Finanzierungsstruktur relevant und könnte im Rahmen einer späteren Aufarbeitung näher untersucht werden.
Könnte daraus eine Haftung entstehen?
Grundsätzlich kann ein gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz für eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben haften.
Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist derzeit jedoch völlig offen.
Eine Haftung würde insbesondere voraussetzen, dass eine konkrete Pflicht bestand, diese verletzt wurde, ein Schaden entstand und zwischen Pflichtverletzung und Schaden ein rechtlich relevanter Zusammenhang besteht.
Allein der spätere Insolvenzantrag beziehungsweise eine spätere Insolvenz würde eine solche Pflichtverletzung nicht beweisen.
Entscheidend ist die Sicht aus dem Jahr 2025
Für jede rechtliche Bewertung müsste deshalb auf die damalige Situation abgestellt werden.
Die entscheidende Frage lautet nicht:
Was wissen wir heute?
Sondern:
Was wusste oder musste der jeweils Verantwortliche im Februar 2025 wissen?
Wenn die damaligen wirtschaftlichen Daten eine Verlängerung der Anleihe nachvollziehbar erscheinen ließen, könnte eine solche Entscheidung auch dann vertretbar gewesen sein, wenn sich die wirtschaftliche Lage später erheblich verschlechterte.
Anders könnte die Bewertung ausfallen, wenn sich belegen ließe, dass bereits damals erhebliche wirtschaftliche Probleme bekannt waren, die Rückzahlungsaussichten objektiv wesentlich schlechter waren als dargestellt oder relevante Informationen nicht berücksichtigt wurden.
Ob solche Umstände vorlagen, ist derzeit nicht abschließend geklärt.
Was wäre ohne die Verlängerung passiert?
Auch diese Frage ist für jede mögliche Haftungsdiskussion zentral.
Die Anleihe wäre ursprünglich im Februar 2025 zur Rückzahlung fällig gewesen. Durch die Änderung wurde die Laufzeit verlängert.
Wer daraus später einen Schaden ableiten möchte, müsste sich deshalb auch mit der hypothetischen Situation ohne Verlängerung beschäftigen.
Hätte Schultheiß die Anleihe zum ursprünglichen Fälligkeitstermin vollständig bedienen können?
Hätte eine damalige Fälligstellung zu einer höheren Rückzahlung für die Anleger geführt?
Hätten Sicherheiten damals zu besseren Konditionen verwertet werden können?
Oder wäre möglicherweise bereits zu diesem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Krise beziehungsweise ein Insolvenzverfahren eingetreten?
Ohne die Beantwortung dieser Fragen lässt sich ein möglicher Schaden nicht seriös bestimmen.
Interessenkonflikt oder lediglich Mehrfachfunktion?
Eine weitere Frage könnte sich ergeben, falls DBC auch in einem eröffneten Insolvenzverfahren gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger bleibt.
Dann würde DBC möglicherweise die Interessen der Anleger gegenüber dem Insolvenzverwalter vertreten, während gleichzeitig Fragen zu ihrer eigenen früheren Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin oder gemeinsamer Vertreter untersucht werden könnten.
Das bedeutet nicht automatisch, dass ein rechtlich relevanter Interessenkonflikt besteht.
Sollten allerdings konkrete Ersatzansprüche gegen DBC ernsthaft in Betracht kommen, müsste geprüft werden, ob und wie diese Konstellation mit ihrer weiteren Vertretungsfunktion vereinbar ist.
Die Gläubiger haben grundsätzlich Möglichkeiten, auf die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters Einfluss zu nehmen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch über dessen weitere Bestellung zu entscheiden.
Welche Fragen jetzt beantwortet werden sollten
Für Anleger sind deshalb mehrere Punkte besonders wichtig:
Welche Sicherheiten hält DBC konkret für die Anleihegläubiger?
Welchen Rang und welchen aktuellen Wert besitzen diese Sicherheiten?
Welche wirtschaftlichen Informationen erhielt DBC vor der Abstimmung im Februar 2025?
Welche Prüfungen nahm DBC vor ihrer Zustimmung zu den geänderten Anleihebedingungen vor?
Gab es eine eigene Einschätzung zur späteren Rückzahlungsfähigkeit?
Welche Vergütungen erhielten DBC oder verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit der Finanzierung, der Sicherheitentreuhand oder der Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter?
Und schließlich:
Gab es Kommunikationsmaßnahmen gegenüber Anlegern, die über die bislang veröffentlichten Dokumente hinausgingen?
Fazit
Die DBC Finance GmbH könnte im weiteren Verlauf des Falls Schultheiß eine zentrale Rolle spielen.
Dokumentiert ist, dass DBC zunächst als Sicherheitentreuhänderin eingebunden war und im Jahr 2025 zusätzlich zum gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger bestellt wurde.
Diese Doppelrolle macht eine genaue Betrachtung ihrer jeweiligen Aufgaben sinnvoll.
Was daraus jedoch nicht folgt, ist ein Beleg für Fehlverhalten.
Nach dem derzeit bekannten Stand lässt sich insbesondere nicht belastbar behaupten, DBC habe den Anlegern ausdrücklich zur Laufzeitverlängerung geraten oder sie dabei falsch beraten.
Ebenso wenig beweist eine spätere Insolvenz, dass eine frühere Zustimmung zu einer Vertragsänderung pflichtwidrig gewesen sein muss.
Für eine seriöse Bewertung braucht es deshalb vor allem Unterlagen:
die ursprüngliche Sicherheitentreuhandvereinbarung, die vollständigen Anleihebedingungen, Berichte zur wirtschaftlichen Entwicklung, Informationen zu den Sicherheiten und gegebenenfalls die Kommunikation mit den Anlegern.
Erst wenn diese Dokumente ausgewertet sind, lässt sich beurteilen, ob lediglich eine komplexe Finanzierungsstruktur vorlag – oder ob sich daraus rechtlich relevante Fragen für einzelne Beteiligte ergeben.
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