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Die Militärjunta in Myanmar hat knapp sechs Monate nach ihrem Putsch das Ergebnis der Parlamentswahl vom November 2020 offiziell für ungültig erklärt. Die Anfang Februar gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte die Wahl mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen.

Größere Unregelmäßigkeiten waren von Beobachterinnen und Beobachtern nicht festgestellt worden. Die Generäle hatten das Resultat aber angezweifelt und angeblichen Betrug als Grund für den Putsch genannt. Es war erst die zweite demokratische Abstimmung seit dem Ende der früheren Militärdiktatur.

Die Wahl sei nicht im Einklang mit der Verfassung und dem Wahlgesetz gestanden, weil sie nicht frei und fair verlaufen sei, zitierte die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ den von der Armee eingesetzten Chef der Wahlkommission, Thein Soe.

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Angesichts des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einer Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg aufgerufen. Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibe sehr schwierig und brauche eine „Verhandlungslösung“, erklärte Stoltenberg heute auf Twitter nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani. Er sagte zugleich Unterstützung bei Ausbildung und Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zu.

Die Taliban haben parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der US- und anderer NATO-Truppen in den vergangenen Monaten große Teile des Landes erobert. Mittlerweile kontrollieren sie rund die Hälfte der etwa 400 Bezirke Afghanistans.

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In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte heute den Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig.

Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.

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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wirft der kubanischen Führung vor, zu versuchen, durch „Schnellverfahren am laufenden Band“ das Regime zu stabilisieren. Noch immer seien auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und würden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, so die IGFM heute in einer Aussendung. Dennoch würden täglich Kubaner gegen das castristische Regime unter Staats- und Parteichef Miguel Diaz-Canel protestieren.

Trotz einer seit Ausbruch der CoV-Pandemie angeordneten Gerichtspause fänden in großer Eile Hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten würden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt. „Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisierte Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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