Am kommenden Sonntag, dem 6. September, entscheidet Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag. Die letzten Tage des Wahlkampfs sind angebrochen – und auf der Zielgeraden bleibt bei mir vor allem ein Eindruck zurück: Dieser Wahlkampf war von vielen Seiten erstaunlich unsachlich und zugleich inhaltlich dünn.
Es wurde viel darüber gesprochen, was die jeweils anderen Parteien falsch gemacht haben. Es wurde gewarnt, abgegrenzt und zugespitzt. Was jedoch viel zu selten konkret beantwortet wurde, ist die eigentlich entscheidende Frage: Was soll nach der Wahl besser werden – und was wird davon in den ersten 100 Tagen tatsächlich umgesetzt?
Gerade daran müsste sich ein ernsthafter Wahlkampf messen lassen.
Die CDU steht dabei vor einem besonderen Glaubwürdigkeitsproblem. Sie trägt seit vielen Jahren Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Wer heute den Zustand des Landes kritisiert, kann deshalb nicht vollständig ausblenden, dass die CDU diesen Zustand über einen langen Zeitraum mitgestaltet hat.
Ministerpräsident Sven Schulze verspricht nun, vieles besser machen zu wollen. Das ist legitim. Aber es wirft zwangsläufig die Frage auf, warum bestimmte Veränderungen nicht bereits früher erfolgt sind. Schulze war vor seiner Zeit als Ministerpräsident Wirtschaftsminister des Landes. Wer bereits an zentraler Stelle Regierungsverantwortung getragen hat, muss sich deshalb auch daran messen lassen, was in dieser Zeit erreicht oder eben nicht erreicht wurde.
Dass die CDU wenige Tage vor der Wahl unter Druck steht, zeigen auch die aktuellen Umfragen. Im jüngsten Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap liegt die CDU bei 22 Prozent, während die AfD auf 42 Prozent kommt. Die Linke erreicht dort 11 Prozent, die SPD acht und die Grünen sechs Prozent.
Aber auch die AfD sollte kritisch betrachtet werden – nicht allein deshalb, weil sie die AfD ist, sondern weil für jede Partei dieselbe Frage gelten muss: Sind die eigenen Versprechen realistisch und in Regierungsverantwortung tatsächlich umsetzbar?
Opposition ist etwas anderes als Regierung. In der Opposition kann man Forderungen formulieren, ohne sie anschließend mit Haushaltsrecht, Bundesrecht, Europarecht, Verwaltungspraxis und parlamentarischen Mehrheiten in Einklang bringen zu müssen. Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, würde sich deshalb sehr schnell zeigen, welche ihrer angekündigten Maßnahmen tatsächlich realisierbar sind.
Genau diese kritische Prüfung sollte für alle Parteien gelten. Ein Wahlprogramm ist zunächst ein Versprechen. Entscheidend ist, ob daraus Regierungshandeln werden kann.
Für die SPD ist die Situation besonders schwierig. Von einer „Splitterpartei“ würde ich bei den derzeitigen Umfragewerten nicht sprechen, denn mit acht Prozent liegt sie in der jüngsten ARD-Erhebung oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch ist unübersehbar, dass die Partei in Sachsen-Anhalt inzwischen weit von früherer politischer Stärke entfernt ist. Hinzu kommt, dass landespolitische Parteien immer auch von der Wahrnehmung ihrer Bundespartei beeinflusst werden können.
Auch für die CDU gilt allerdings: Eine Landespartei kann sich im Wahlkampf nicht vollständig von der Bundespolitik lösen und gleichzeitig verlangen, ausschließlich nach landespolitischen Maßstäben beurteilt zu werden.
Am Sonntag sollte deshalb etwas anderes im Mittelpunkt stehen: Sachsen-Anhalt.
Nicht Berlin. Nicht taktische Koalitionsdebatten. Nicht die Frage, welche Partei mit welcher anderen Partei grundsätzlich nicht sprechen möchte. Sondern die Frage, wie das Land in den kommenden fünf Jahren wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell vorangebracht werden kann.
Dabei haben AfD und Linke gegenüber den bisherigen Regierungsparteien zumindest einen besonderen Ausgangspunkt: Sie haben in Sachsen-Anhalt bislang keine Landesregierung geführt. Das macht sie nicht automatisch besser und entbindet sie keineswegs von der Pflicht, realistische Konzepte vorzulegen. Es bedeutet lediglich, dass ihre Regierungsfähigkeit bislang nicht auf Landesebene praktisch erprobt wurde.
Bei der AfD kommt eine zusätzliche Besonderheit hinzu: Sie liegt in den aktuellen Umfragen mit großem Abstand vorne. Eine absolute Mehrheit wird ihr jedoch nicht prognostiziert. Damit könnte nach der Wahl ausgerechnet die Regierungsbildung zur entscheidenden politischen Frage werden.
Und genau hier wird es interessant.
Wenn die Wähler am Sonntag ihre Entscheidung getroffen haben, sollten die Parteien dieses Ergebnis zunächst respektieren. Danach muss darüber gesprochen werden, welche parlamentarischen Mehrheiten möglich sind und welche Regierung dem Land tatsächlich eine stabile Perspektive geben kann.
Politische Abgrenzungen gehören zur Demokratie. Parteien dürfen und müssen erklären, mit wem sie aufgrund grundlegender inhaltlicher Unterschiede nicht regieren wollen. Problematisch wird es aber dann, wenn Koalitionsarithmetik und sogenannte Brandmauern wichtiger werden als die Frage, welche konkreten Lösungen Sachsen-Anhalt benötigt.
Der Wähler entscheidet zunächst über die Zusammensetzung des Landtags. Was die Parteien anschließend daraus machen, liegt nicht mehr unmittelbar in seiner Hand.
Ich bin überzeugt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt am Sonntag sehr bewusst entscheiden werden. Viele Wähler kennen die Probleme ihres Landes aus ihrem täglichen Leben besser als jeder Wahlkampfstratege.
Ob aus diesem Wahlergebnis anschließend auch eine kluge Regierungsbildung entsteht, ist eine andere Frage.
Denn am Ende sollte nicht entscheidend sein, welche Partei sich taktisch durchsetzt oder welche politische Seite sich als Sieger erklären kann. Entscheidend sollte sein, ob eine neue Landesregierung in der Lage ist, nach der Wahl genau das zu tun, was in diesem Wahlkampf viel zu wenig konkret beschrieben wurde:
anzufangen, Probleme zu lösen – und zwar nicht irgendwann, sondern in den ersten 100 Tagen.
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