Sachsen-Anhalt schreibt politische Geschichte: Tobias Rausch von der AfD ist zum Präsidenten des Landtags gewählt worden. Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments.
Der 35-Jährige übernimmt damit eines der ranghöchsten parlamentarischen Ämter auf Landesebene. Der Landtagspräsident ist protokollarisch der höchste Repräsentant des Landtags und soll das Parlament unabhängig von parteipolitischen Interessen vertreten.
Die Wahl fand bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Bereits im Vorfeld galt Rauschs Wahl als sehr wahrscheinlich, nachdem das BSW angekündigt hatte, ihn zu unterstützen. Die Sitzung des neuen Landtags begann am 6. Oktober um 11 Uhr. Landtag Sachsen-Anhalt
Tobias Rausch: Vom AfD-Strategen zum Landtagspräsidenten
Rausch gehört seit Jahren zum inneren Machtkreis der AfD in Sachsen-Anhalt.
Bereits 2014 kandidierte er für die Partei bei der Europawahl. Damals gelang ihm der Einzug ins Europäische Parlament noch nicht.
2016 zog er schließlich mit der AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Dort übernahm er schnell Verantwortung innerhalb der Fraktion.
Seit 2021 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Gleichzeitig ist er Generalsekretär des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
Nun folgt der bislang größte politische Karriereschritt.
Aus dem parlamentarischen Organisator und Strategen wird der Präsident des gesamten Landtags.
Ein Amt, das Überparteilichkeit verlangt
Die neue Aufgabe unterscheidet sich erheblich von seinen bisherigen Parteifunktionen.
Ein Landtagspräsident vertritt nicht seine eigene Fraktion.
Er vertritt das gesamte Parlament.
Zu seinen Aufgaben gehört es, Plenarsitzungen zu leiten, parlamentarische Regeln durchzusetzen, die Rechte der Abgeordneten zu schützen und den Landtag nach außen zu repräsentieren.
Von ihm wird deshalb erwartet, dass er politische Gegner genauso behandelt wie Mitglieder seiner eigenen Partei.
Gerade daran dürfte Rausch in den kommenden Monaten besonders gemessen werden.
Politische Premiere mit bundesweiter Bedeutung
Die Wahl hat deshalb eine Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt hinaus.
Bislang hatte die AfD zwar zahlreiche Fraktionsvorsitzende, Ausschussvorsitzende und andere parlamentarische Funktionen besetzt.
Ein Landesparlament wurde jedoch noch nie von einem AfD-Politiker geführt.
Mit Tobias Rausch ändert sich das nun.
Die AfD besetzt erstmals das Präsidentenamt eines Landtags.
Kritik schon vor der Wahl
Die Kandidatur war im Vorfeld heftig umstritten.
Politiker anderer Parteien äußerten Zweifel daran, ob Rausch das Amt tatsächlich überparteilich ausüben werde.
Olaf Meister von den Grünen hatte beispielsweise infrage gestellt, ob Rausch die besondere Bedeutung des Amtes ausreichend berücksichtigen werde.
Aus Sicht seiner Kritiker wird entscheidend sein, wie er künftig mit Oppositionsrechten, parlamentarischen Konflikten und Ordnungsmaßnahmen umgeht.
Besonders scharfe Kritik von der Linken
Für erhebliche Diskussionen sorgte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern.
Sie hatte im Zusammenhang mit der möglichen Wahl einen historischen Vergleich zum Nationalsozialismus gezogen.
Dieser Vergleich wurde wiederum vom BSW scharf kritisiert.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze bezeichnete die Äußerung als unangemessen und argumentierte, ein Vergleich eines heutigen Politikers mit führenden NS-Kriegsverbrechern werde der historischen Dimension der NS-Verbrechen nicht gerecht.
Gleichzeitig kündigte das BSW seine Unterstützung für Tobias Rausch an.
Diese Stimmen waren für seine Wahl politisch von besonderer Bedeutung.
AfD-Landesverband steht unter Beobachtung
Zusätzliche Brisanz erhält die Personalie dadurch, dass der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Rausch gehört als Generalsekretär zur Führung dieses Landesverbandes.
Gerade deshalb dürfte seine Amtsführung bundesweit sehr genau beobachtet werden.
Denn als Landtagspräsident muss er seine parteipolitische Rolle von seinem neuen institutionellen Amt trennen.
Kritik wegen Familienbeschäftigungen
Rausch war außerdem im Zusammenhang mit einer Debatte über die Beschäftigung von Familienangehörigen im Umfeld von AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten.
Unter anderem hatten drei seiner Geschwister für eine AfD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet.
Rausch selbst weist persönliche Vorwürfe zurück.
Er argumentiert, die betreffenden Stellen seien bereits vorhanden gewesen und nicht eigens für Angehörige geschaffen worden.
Eine persönliche Rechtsverletzung Rauschs ist in diesem Zusammenhang nicht festgestellt.
Politisch begleitet ihn die Diskussion dennoch in sein neues Amt.
Jetzt zählt nicht mehr die Kandidatur, sondern die Amtsführung
Mit seiner Wahl endet die Debatte um die Frage, ob erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident werden könnte.
Jetzt beginnt eine andere Diskussion.
Wie führt Tobias Rausch das Parlament?
Wie geht er mit politischen Gegnern um?
Wie reagiert er auf Zwischenrufe und Regelverstöße?
Behandelt er alle Fraktionen gleich?
Und schützt er die Rechte jener Abgeordneten, die ihn nicht gewählt haben?
Genau diese Fragen werden darüber entscheiden, wie seine Präsidentschaft bewertet wird.
Ein politischer Einschnitt
Die Wahl von Tobias Rausch ist unabhängig von der politischen Bewertung seiner Partei ein institutionelles Novum.
Zum ersten Mal übernimmt ein AfD-Politiker das Präsidentenamt eines deutschen Landesparlaments.
Damit verschiebt sich zugleich eine politische Grenze.
Die AfD ist nicht mehr nur mit Abgeordneten, Fraktionsspitzen und Ausschussfunktionen im parlamentarischen Betrieb vertreten, sondern übernimmt erstmals die Leitung eines Landesparlaments.
diebewertung.de meint
Jetzt wird sich zeigen, was Tobias Rausch aus diesem Amt macht.
Als Parteipolitiker konnte er zuspitzen, organisieren und für die Interessen seiner Fraktion kämpfen.
Als Landtagspräsident gelten andere Regeln.
Er muss unabhängig auftreten.
Er muss die Rechte seiner politischen Gegner schützen.
Und er muss zeigen, dass das Amt über der Partei steht.
Die Wahl selbst ist deshalb nur der Anfang.
Der eigentliche Test für Tobias Rausch beginnt jetzt.
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