Eine US-Bundesrichterin hat den umstrittenen Vergleich zwischen Donald Trump und der Steuerbehörde IRS kassiert. Die Vereinbarung sollte Trump und seinen Unternehmen weitreichenden Schutz vor Steuerprüfungen verschaffen und nebenbei einen staatlichen Entschädigungsfonds über 1,8 Milliarden Dollar ermöglichen.
Richterin Kathleen Williams sah darin allerdings weniger einen juristischen Vergleich als vielmehr eine Selbstbedienung mit Aktenzeichen.
Kläger und Beklagter offenbar im selben Team
Williams begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump und die von seiner Regierung kontrollierten Behörden in dem Verfahren keine echten Gegner gewesen seien. Normalerweise stehen sich vor Gericht zwei Parteien gegenüber. In diesem Fall wirkte es nach Einschätzung der Richterin eher so, als hätten beide Seiten gemeinsam an einem Tisch gesessen und überlegt, wie man das Ergebnis möglichst bequem formuliert.
Der Vergleich habe dazu gedient, Trump, seinen Angehörigen und seinem geschäftlichen Umfeld Immunität zu verschaffen und gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern für Ansprüche zurückzulegen, die gesetzlich nicht einmal klar definiert seien.
Die „New York Times“ sprach sinngemäß von einem Hinterzimmerdeal. Das „Wall Street Journal“ bezeichnete das Urteil als vernichtend. Juristisch übersetzt bedeutet das ungefähr: Der Deal wurde nicht nur aufgehoben, sondern anschließend noch einmal überfahren.
Milliarden für sich selbst – rein vorsorglich
Besonders deutlich wurde Williams bei der Frage, ob Regierungsvertreter sich privat darauf verständigen dürfen, sich selbst, früheren Mandanten und Personen aus dem Umfeld des Präsidenten Immunität und staatliche Milliarden zuzuschanzen.
Diese Frage sei zwar formal gar nicht Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens gewesen. Die Richterin erwähnte sie trotzdem – vermutlich, weil ein Elefant im Gerichtssaal irgendwann schwer zu übersehen ist.
Trump hatte ursprünglich zehn Milliarden Dollar Schadenersatz verlangt, weil die Steuerbehörde während seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend verhindert habe, dass seine Steuerdaten an die Öffentlichkeit gelangten.
Im Mai einigten sich seine Anwälte und das Justizministerium schließlich auf einen Vergleich. Trump zog daraufhin seine Klage zurück. Die Lösung hatte einen gewissen praktischen Charme: Man verklagt den Staat, kontrolliert später die zuständigen Behörden und einigt sich anschließend mit sich selbst.
Deal künftig nicht mehr verwendbar
Williams untersagte Trump, seinen erwachsenen Söhnen und seinen Unternehmen, sich künftig auf die Vereinbarung zu berufen. Damit dürfte auch der Versuch erledigt sein, weitere Prüfungen früherer Steuererklärungen zu verhindern.
Kurz gesagt: Der juristische Regenschirm, den sich die Präsidentenfamilie aufgespannt hatte, wurde eingezogen, bevor es richtig zu regnen begann.
Die Richterin leitete außerdem disziplinarische Prüfungen gegen beteiligte Juristen ein. Betroffen sind ein Anwalt Trumps sowie hochrangige Beamte des Justizministeriums, die den Vergleich unterzeichnet hatten.
Die zuständigen Anwaltskammern sollen nun prüfen, ob gegen berufliche Regeln verstoßen wurde. Damit bekommt der Fall möglicherweise noch eine Fortsetzung – diesmal allerdings ohne vorher gemeinsam ausgehandeltes Drehbuch.
Anwälte sprechen lieber über etwas anderes
Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam ging auf die Kritik des Gerichts nicht direkt ein. Stattdessen wiederholte er den Vorwurf, Trumps Steuerunterlagen seien rechtswidrig veröffentlicht worden.
Das ist juristisch ein wenig so, als würde man nach einem abgebrannten Haus erklären, dass ursprünglich auch die Türklingel kaputt gewesen sei.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht. Schweigen dürfte in diesem Fall auch deshalb attraktiv gewesen sein, weil die Richterin ihre Meinung bereits auf mehr als 50 Seiten ausführlich dargelegt hatte.
Politisch denkbar ungünstiger Zeitpunkt
Die unmittelbaren praktischen Folgen des Urteils könnten begrenzt bleiben. Trump hatte die Klage bereits zurückgezogen, und der geplante Entschädigungsfonds war zuvor von einem anderen Bundesrichter blockiert worden.
Politisch kommt die Entscheidung dennoch ungelegen. In der Wochenmitte soll der Trump-Vertraute Todd Blanche angehört werden, der derzeit nur kommissarisch als Justizminister tätig ist und in die Angelegenheit eingebunden war.
Williams ließ in ihrem Urteil kaum Zweifel daran, wie sie den Vorgang bewertet. Nach ihrer Einschätzung sollte das Gericht benutzt werden, um einem politisch ausgehandelten Immunitätsdeal den Anschein juristischer Seriosität zu geben.
Dieser Versuch ist nun gescheitert.
Oder anders gesagt: Der Steuerdeal wollte als rechtskräftige Vereinbarung landen – und endete als juristisches Konfetti.
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