Als Reaktion auf den verheerenden Anschlag in Solingen fordert der Deutsche Richterbund ein umfassendes Sicherheitsprogramm, das weit über punktuelle Maßnahmen hinausgeht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn appellierte in einem Interview mit der Bild am Sonntag an die Politik, die Ermittlungs- und Justizbehörden sowohl rechtlich als auch personell und technisch deutlich zu stärken. Nur so könne, wie er betonte, das Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber der Bevölkerung vollumfänglich eingelöst werden.
Rebehn kritisierte, dass die derzeitigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden nicht ausreichend auf die zunehmend komplexen Bedrohungslagen ausgerichtet seien. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dringend an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden“, sagte er. Darüber hinaus behinderten erhebliche Personalengpässe in vielen Bereichen eine konsequente Durchsetzung des Rechts, was die Handlungsfähigkeit der Justiz spürbar einschränke.
Der Anschlag in Solingen, bei dem ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen tötete und acht weitere schwer verletzte, habe einmal mehr verdeutlicht, dass Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und koordiniert werden müssten, um solche Tragödien zu verhindern. Angesichts dieser Bedrohungslage müsse die Politik laut Rebehn entschlossen handeln.
In einem ersten Schritt hat die Ampelkoalition bereits reagiert und sich auf einen Gesetzentwurf verständigt, der eine Reihe von Maßnahmen für mehr Sicherheit vorsieht. Dieses Gesetzespaket könnte einen entscheidenden Beitrag leisten, um Sicherheitslücken zu schließen – doch aus Sicht des Richterbundes reicht dies nicht aus. Es bedarf eines umfassenden Ansatzes, der die Behörden befähigt, sowohl präventiv als auch im Ernstfall effektiv zu agieren.
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