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Ein Bundesrichter in San Francisco, Charles Breyer, hat am 2. September 2025 den Einsatz der Nationalgarde und von Marineeinheiten in Los Angeles durch Ex-Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt.
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Der Einsatz erfolgte im Juni während teils gewalttätiger Proteste gegen die Einwanderungspolitik. Trump hatte behauptet, es handle sich um eine Rebellion – eine Behauptung, die das Gericht zurückwies.
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Richter Breyer berief sich auf das Posse Comitatus Act von 1878, das die militärische Beteiligung an inländischer Strafverfolgung verbietet, solange keine Rebellion oder der Zusammenbruch der zivilen Ordnung vorliegt.
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Breyer stellte fest:
„Es gab keine Rebellion. Die zivile Polizei war durchaus in der Lage, das Recht durchzusetzen. Der Militäreinsatz verletzte das Gesetz.“
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Laut Gericht wurde das Militär u. a. eingesetzt für:
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Absperrungen und Sicherheitszonen
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Verkehrs- und Menschenmengen-Kontrolle
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Präsenz mit gepanzerten Fahrzeugen
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⚖️ Hintergrund & Folgen:
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte gegen den Einsatz geklagt, unterstützt von L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass, die den Einsatz als illegalen Eingriff in die staatliche Souveränität bezeichnete.
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Breyer untersagte den verbleibenden 300 Soldaten in Los Angeles, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Überwachung etc.).
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Trump kritisierte das Urteil als Entscheidung eines „radikalen linken Richters“, wies jedoch darauf hin, dass die Truppen weiterhin stationiert seien.
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Die Bundesanwaltschaft unterstellte dem Gericht eine irreführende Darstellung, betonte jedoch, dass das Militär nicht direkt an polizeilichen Maßnahmen beteiligt gewesen sei.
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Der Fall ist brisant, da Trumps Regierung ähnliche Einsätze auch in anderen Städten (u. a. Washington D.C., Chicago) geplant hatte.
🧠 Kontext:
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Die rechtliche Debatte dreht sich um die Rolle des Militärs im Inland, insbesondere in angespannten innenpolitischen Situationen.
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Die Entscheidung könnte Präzedenzwirkung haben, falls künftige Regierungen versuchen, ähnliche Maßnahmen durchzusetzen.
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