Damit wird nun in einem strafrechtlichen Hauptverfahren über Vorwürfe verhandelt, die den Rundfunk Berlin-Brandenburg seit Jahren beschäftigen.
Die Zulassung einer Anklage bedeutet allerdings noch keine Verurteilung. Ob sich die erhobenen Vorwürfe beweisen lassen und ob sich die Angeklagten strafbar gemacht haben, muss das Gericht erst im Hauptverfahren klären. Für sämtliche Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Generalstaatsanwaltschaft wirft Untreue vor
Nach den aktuellen Angaben wirft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Angeklagten Untreue in zahlreichen Fällen vor.
Im Kern geht es unter anderem um Zahlungen und Vergütungsbestandteile innerhalb des öffentlich-rechtlichen Senders.
Gegenstand der Vorwürfe sind unter anderem Gehaltszahlungen, die nach Auffassung der Anklage ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrates erfolgt sein sollen. Hinzu kommen Vorwürfe im Zusammenhang mit Zulagen beziehungsweise variablen Vergütungsbestandteilen.
Ob diese Zahlungen tatsächlich pflichtwidrig waren und die Voraussetzungen einer strafbaren Untreue erfüllten, gehört zu den Fragen, über die im Strafprozess zu entscheiden sein wird.
Prozess beginnt am 10. November
Der Beginn der Hauptverhandlung ist für den 10. November 2026 angesetzt.
Damit steht Patricia Schlesinger nicht allein vor Gericht. Neben der ehemaligen Intendantin betrifft die zugelassene Anklage drei weitere frühere Führungskräfte des RBB.
Das Verfahren dürfte damit auch grundsätzlich die Frage beleuchten, wie Vergütungsentscheidungen innerhalb der damaligen Führungsebene des öffentlich-rechtlichen Senders zustande kamen und welche Zustimmungen dafür erforderlich waren.
Zivilrechtlicher Streit bereits weiter fortgeschritten
Parallel zur strafrechtlichen Aufarbeitung gibt es seit längerem zivil- beziehungsweise arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Schlesinger und ihrem früheren Arbeitgeber.
Nach der vorliegenden Meldung hat ein Gericht bereits entschieden, dass der RBB wegen bestimmter Zahlungen Schadenersatz von seiner fristlos entlassenen ehemaligen Intendantin verlangen kann.
Eine solche Entscheidung darf allerdings nicht mit einer strafrechtlichen Verurteilung gleichgesetzt werden.
Zivil- beziehungsweise arbeitsrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Verantwortlichkeit folgen unterschiedlichen Voraussetzungen. Der bevorstehende Strafprozess muss deshalb eigenständig klären, ob die von der Staatsanwaltschaft erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe nachgewiesen werden können.
Schlesinger weist die Vorwürfe zurück
Patricia Schlesinger bestreitet die gegen sie erhobenen Vorwürfe.
Damit stehen sich im bevorstehenden Verfahren unterschiedliche Positionen gegenüber: Auf der einen Seite befindet sich die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft, auf der anderen Seite die Verteidigung der ehemaligen Intendantin und der weiteren Angeklagten.
Die Entscheidung des Landgerichts, die Anklage zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen, bedeutet lediglich, dass die Vorwürfe nun in einer öffentlichen Hauptverhandlung geprüft werden.
Eine Vorverurteilung wäre daher unangebracht.
Warum der Prozess auch für Beitragszahler interessant ist
Über den individuellen Strafvorwurf hinaus besitzt das Verfahren erhebliche öffentliche Bedeutung.
Der RBB wird als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wesentlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Fragen nach Vergütungen, Zulagen und internen Kontrollmechanismen betreffen deshalb mittelbar auch den Umgang mit öffentlich finanzierten Mitteln.
Der Strafprozess kann dazu beitragen, konkrete Verantwortlichkeiten und Entscheidungsabläufe gerichtlich aufzuklären.
Dabei sollte jedoch sauber zwischen bereits festgestellten Tatsachen und den noch zu beweisenden Vorwürfen der Anklage unterschieden werden.
Aus der RBB-Affäre wird nun ein Strafprozess
Mit der Zulassung der Anklage beginnt damit ein neuer Abschnitt in der Aufarbeitung.
Bislang bestimmten Ermittlungen sowie arbeits- und zivilrechtliche Streitigkeiten einen erheblichen Teil der juristischen Auseinandersetzung. Ab dem 10. November 2026 sollen die strafrechtlichen Vorwürfe nun vor dem Landgericht Berlin verhandelt werden.
Für Patricia Schlesinger und die drei weiteren Angeklagten geht es dabei um persönliche strafrechtliche Verantwortung. Für den RBB und seine Beitragszahler dürfte der Prozess zugleich weitere Einblicke in die damaligen Vergütungs- und Entscheidungsstrukturen des Senders ermöglichen.
Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für Patricia Schlesinger und sämtliche Mitangeklagten die Unschuldsvermutung.
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