Start Politik Raus aus dem Empire

Raus aus dem Empire

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Die schottische Regierung erwägt eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien bereits im nächsten Jahr. Dies deutete Regierungschefin Nicola Sturgeon nach dem Erfolg ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) bei der Regionalwahl heute in der BBC an. Sie schließe nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung „Anfang kommenden Jahres“ ins schottische Parlament eingebracht werde.

Erste Aufgabe sei es nun, Schottland aus der Coronavirus-Krise zu steuern. Danach gelte es, sich darauf zu konzentrieren, welches Land Schottland sein wolle. Sturgeon warnte die britische Regierung in London erneut davor, ein Referendum abzulehnen. Dies hätte „schwere“ Konsequenzen.

Sturgeon wies darauf hin, dass die SNP und die Grünen, die ebenfalls für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und eine Rückkehr in die EU eintreten, im Parlament gemeinsam eine klare Mehrheit haben. Eine Volksabstimmung zu blockieren, bedeute, den demokratischen Willen der Schotten zu ignorieren. Ohne Zustimmung aus London ist ein Referendum nach Ansicht der meisten Fachleute nicht rechtens.

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