Die neuen Informationen über mögliche russische Friedensbedingungen lassen aufhorchen. Was aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin als Grundlage für Verhandlungen ins Gespräch gebracht wird, könnte die Sicherheitsordnung Europas grundlegend verändern. Dabei geht es längst nicht mehr ausschließlich um die Ukraine. Auch Finnland, die baltischen Staaten und Moldau wären unmittelbar betroffen.
Nach aktuellen Medienberichten wurde bei informellen Gesprächen in Abu Dhabi ein russischer Forderungskatalog vorgestellt. Eine offizielle Bestätigung, dass Präsident Putin sämtliche Einzelheiten persönlich gebilligt hat, liegt allerdings nicht vor.
Die Ukraine soll auf große Gebiete verzichten
Russland verlangt demnach nicht nur die Anerkennung bereits besetzter ukrainischer Gebiete, sondern zusätzlich die vollständige Kontrolle über den Donbas. Damit müsste die Ukraine auch Gebiete aufgeben, die sie weiterhin selbst kontrolliert.
Außerdem sollen die wichtigen Schwarzmeerhäfen Odessa und Mykolajiw entmilitarisiert werden. Eine militärische Nutzung durch die ukrainische Marine wäre damit eingeschränkt.
Ein NATO-Beitritt der Ukraine soll dauerhaft ausgeschlossen bleiben. Ein möglicher EU-Beitritt wäre dagegen weiterhin zulässig.
Für die Ukraine wären dies erhebliche Zugeständnisse, die unmittelbar ihre territoriale Integrität und zukünftige Verteidigungsfähigkeit betreffen würden.
Finnland soll die NATO verlassen
Besonders weitreichend sind die angeblichen Forderungen gegenüber anderen europäischen Staaten.
Finnland soll seine NATO-Mitgliedschaft aufgeben. Das Land war erst 2023 dem Verteidigungsbündnis beigetreten.
Auch Estland, Lettland und Litauen wären betroffen. Dort sollen künftig keine NATO-Militärstützpunkte mehr erlaubt sein.
Damit würde Russland erheblichen Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen souveräner europäischer Staaten erhalten.
Auch Moldau steht auf der russischen Wunschliste
Für Moldau sieht der berichtete Vorschlag eine föderale Neuordnung vor. Die abtrünnige Region Transnistrien und die autonome Region Gagausien könnten unter bestimmten Bedingungen über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
Im Gegenzug soll Russland unter anderem anbieten, Atomwaffen aus Belarus abzuziehen und auf bestimmte Raketenstationierungen zu verzichten.
Ob diese möglichen Zugeständnisse tatsächlich verbindlich angeboten werden, ist bislang ungeklärt.
Europa darf nicht zum Verhandlungsobjekt werden
Russland begründet seine Forderungen seit Jahren mit eigenen Sicherheitsinteressen und der NATO-Osterweiterung.
Sicherheitsbedenken können grundsätzlich Gegenstand diplomatischer Verhandlungen sein. Problematisch wird es allerdings, wenn daraus ein Anspruch entsteht, anderen souveränen Staaten ihre Bündniszugehörigkeit oder Verteidigungspolitik vorzuschreiben.
Deutschland und zahlreiche europäische Staaten bestehen deshalb darauf, dass über Europas Sicherheitsordnung nicht ohne die betroffenen Länder entschieden werden darf.
Bei Beratungen in Dublin verständigten sich 39 europäische Staaten auf gemeinsame Grundsätze. Umfassende Sicherheitsverhandlungen mit Russland sollen demnach erst nach einem Ende des Ukraine-Krieges stattfinden.
Frieden darf keine Einladung zum nächsten Krieg sein
Natürlich braucht Europa eine diplomatische Lösung. Der Krieg verursacht weiterhin menschliches Leid, wirtschaftliche Schäden und erhebliche Sicherheitsrisiken.
Doch ein dauerhaft tragfähiger Frieden muss die Sicherheit aller beteiligten Staaten berücksichtigen.
Russlands Forderungen zeigen, wie weit die Vorstellungen derzeit auseinanderliegen.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wann die Waffen schweigen, sondern ob eine künftige Friedensordnung verhindert, dass Europa wenige Jahre später vor dem nächsten Krieg steht.
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