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Progressiver Abdul El-Sayed gewinnt demokratische Senatsvorwahl in Michigan

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Der progressive Politiker Abdul El-Sayed wird nach einer Prognose von CNN die demokratische Vorwahl für den US-Senat im Bundesstaat Michigan gewinnen. In einem äußerst knappen Rennen setzte er sich gegen die Kongressabgeordnete Haley Stevens durch und fügte damit dem etablierten Parteiflügel eine empfindliche Niederlage zu.

El-Sayed bewahrte bis in die frühen Morgenstunden einen schmalen Vorsprung. Stevens gelang es auch mit den später ausgezählten Stimmen aus Wayne County, zu dem die Stadt Detroit gehört, nicht mehr, den Rückstand aufzuholen. Im November trifft El-Sayed nun auf den republikanischen Kandidaten und früheren Kongressabgeordneten Mike Rogers.

Bei der Wahl geht es um den Sitz des scheidenden demokratischen Senators Gary Peters. Für die Demokraten gilt Michigan als einer der wichtigsten Bundesstaaten im Kampf um die Kontrolle des US-Senats. Ein Verlust des Mandats würde ihre Chancen auf eine Mehrheit erheblich verringern.

Der frühere Gesundheitsbeauftragte von Wayne County wurde im Wahlkampf unter anderem von Senator Bernie Sanders und der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. Sein Erfolg gilt daher als bedeutender Sieg des progressiven Parteiflügels über die demokratische Führung, die Stevens bevorzugt hatte.

El-Sayed setzte sich trotz umfangreicher finanzieller Unterstützung für seine Konkurrentin durch. Externe Organisationen investierten mehr als 60 Millionen US-Dollar zugunsten von Stevens. Ein großer Teil des Geldes stammte vom United Democracy Project, dem politischen Aktionskomitee der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC.

Die hohen Ausgaben wurden zu einem zentralen Thema des Wahlkampfs. El-Sayed, der den Krieg im Gazastreifen und die israelische Regierung scharf kritisiert, nutzte die Einmischung externer Gruppen, um sich als unabhängiger Kandidat gegen das politische Establishment zu präsentieren.

Inhaltlich setzte er unter anderem auf eine allgemeine Gesundheitsversorgung, die Stärkung von Gewerkschaften und strengere Regeln für die Finanzierung politischer Kampagnen. Die Vorwahl entwickelte sich dadurch zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die zukünftige Ausrichtung der Demokratischen Partei.

Nach seinem Wahlsieg erklärte El-Sayed unter Bezugnahme auf den früheren Boxweltmeister Muhammad Ali, seine Kampagne habe „die Welt erschüttert“. Gleichzeitig rief er die Demokraten dazu auf, ihre Streitigkeiten aus der Vorwahl hinter sich zu lassen und geschlossen in den Wahlkampf gegen Rogers zu ziehen.

Auch über seine frühere Konkurrentin äußerte sich El-Sayed versöhnlich. Er bezeichnete Stevens als engagierte Politikerin und erklärte, die Gemeinsamkeiten zwischen ihnen seien wesentlich größer als die Differenzen, die während des Wahlkampfs sichtbar geworden seien.

Stevens gratulierte El-Sayed öffentlich und sagte ihm ihre Unterstützung für die Hauptwahl zu. Sie würdigte ihn als Arzt, Gesundheitsexperten, Rhodes-Stipendiaten und engagierten Bürger Michigans. Nach Angaben aus ihrem Umfeld rief sie El-Sayed zudem persönlich an, um ihre Niederlage einzugestehen.

Auch führende Demokraten stellten sich nach der Entscheidung hinter den Gewinner. Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, und die Vorsitzende des Wahlkampfausschusses der Senatsdemokraten, Kirsten Gillibrand, lobten El-Sayeds energische Kampagne. Beide hatten während der Vorwahl allerdings ihre Unterstützung für Stevens erkennen lassen.

Die Republikaner begannen bereits vor der endgültigen Prognose damit, El-Sayed in Werbespots als politisch radikal darzustellen. Republikanische Organisationen griffen unter anderem seine früheren Aussagen zu Polizei, Einwanderung und Steuern an. Der Senate Leadership Fund kündigte Investitionen von 45 Millionen US-Dollar in den Wahlkampf in Michigan an.

Besondere Aufmerksamkeit erregten republikanische Angriffe, bei denen demonstrativ El-Sayeds vollständiger Name Abdulrahman Mohamed El-Sayed verwendet wurde. Der Kandidat warf seinen Gegnern vor, seinen Namen gegen ihn instrumentalisieren zu wollen.

An Mike Rogers gerichtet erklärte El-Sayed, dieser solle seinen Namen entweder richtig aussprechen oder ihn nicht benutzen. Gleichzeitig sagte er, die Demokraten würden sich nicht auf persönliche Angriffe einlassen, sondern sich auf politische Themen und die Gemeinsamkeiten der Bevölkerung konzentrieren.

Präsident Donald Trump bezeichnete El-Sayeds Erfolg als gute Nachricht für die Republikanische Partei. Auch Vizepräsident JD Vance griff den demokratischen Kandidaten öffentlich an und stellte ihn als Vertreter der zukünftigen Ausrichtung seiner Partei dar.

Neben der Senatsvorwahl kam es in Michigan zu weiteren bemerkenswerten Ergebnissen. Im 13. Kongresswahlbezirk wird der demokratische Sozialist Donavan McKinney nach der CNN-Prognose den amtierenden Abgeordneten Shri Thanedar besiegen. Damit dürfte der mehrheitlich von Schwarzen Einwohnern geprägte Bezirk in Detroit künftig wieder durch einen Schwarzen Abgeordneten im Kongress vertreten werden.

Auch bei den Republikanern ereignete sich eine ungewöhnliche Überraschung. Im 8. Kongresswahlbezirk wird voraussichtlich Tom Smith gewinnen, obwohl er seine Kandidatur bereits einen Monat vor der Abstimmung ausgesetzt hatte. Er setzte sich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Amir Hassan durch.

Der Sieg El-Sayeds bleibt jedoch das politisch wichtigste Ergebnis des Vorwahltages. Er verschafft dem progressiven Flügel der Demokraten neuen Auftrieb und bereitet die Bühne für einen der voraussichtlich umkämpftesten Senatswahlkämpfe im November.

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