Allerdings wirft die Umsetzung eines solchen Vorschlags rechtliche Fragen auf. In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, unterliegt die Ausweisung von Straftätern klaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese sind in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und nationalen Gesetzen gestaltet. Die Ausweisung und der Entzug von humanitärem Schutz müssten demnach im Einklang mit diesen Bestimmungen stehen.

Ein wichtiger Aspekt in solchen Fällen ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Das bedeutet, dass die Schwere der Straftat, der individuelle Fall und die Umstände des Täters berücksichtigt werden müssen. Zudem müssen internationale Verträge und Menschenrechtsabkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, beachtet werden, die die Ausweisung von Personen, die internationalen Schutz benötigen, unter bestimmten Bedingungen verbieten.

Der Vorschlag der Union könnte daher auf juristische Herausforderungen stoßen, besonders in Bezug auf die Ausweisung von Personen, die bereits einen anerkannten Schutzstatus haben. Die Ausgestaltung und Umsetzung solcher Maßnahmen müssten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie rechtlich haltbar sind und nicht gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass neben der strafrechtlichen Verfolgung und Ausweisung auch präventive und bildungsorientierte Ansätze erforderlich sind, um Antisemitismus an der Wurzel zu bekämpfen und langfristig zu verhindern.