„Plakette verweigert!“ – CSU will TÜV für Vorschriften einführen

Endlich mal eine Idee mit Zündschlüssel: Die CSU im Bayerischen Landtag hat genug vom „Regelungsstau“ auf der Autobahn der Bürokratie. Fraktionschef Holetschek fordert jetzt den großen „Vorschriften-TÜV“ – quasi die HU für Gesetze. Sein Motto: „Plakette verweigert!“, wenn eine Vorschrift zu alt, zu unnütz oder einfach nur übermotiviert in der Nachverfolgung von Entenfütterungsverboten ist.

Und das ist erst der Anfang: In eigens geplanten Modellregionen sollen alle Statistikpflichten und Dokumentationsverrenkungen der letzten zehn Jahre einfach mal auf Pause gedrückt werden – ein Sabbatjahr für Paragraphen, sozusagen. Wenn’s funktioniert, kommt das Zeug auf den Altaktenfriedhof. Bayern als Bürokratie-Detox-Zentrum.

Holetschek träumt von Ämtern, in denen Formulare nicht mehr in dreifacher Ausführung und lateinischer Schönschrift verlangt werden. Von Bauanträgen, die nicht mehr wie mittelalterliche Epen behandelt werden. Und von Bauern, die nicht erst das Wetter von 2004 dokumentieren müssen, um eine Mistgabel zu beantragen.

Dabei gibt’s in Bayern längst die legendäre Paragrafenbremse: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aus dem Amt rollen – der „1 rein, 1 raus“-Club der Gesetzgebung. Fehlt eigentlich nur noch ein TÜV-Aufkleber fürs Kanzleramt mit dem Vermerk: „Regelmäßig geprüft, Paragraphenfreude begrenzt“.

Bleibt nur zu hoffen, dass nicht am Ende ein Formular nötig ist, um ein Formular abzuschaffen. Aber hey – dann gäbe es ja immerhin einen Grund für den nächsten TÜV.